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Unter Böblingen quillt das Gestein, die Erde hebt sich, Geothermie-Schäden aus Erdhebungen an über 200 Häusern, wegen defekter Erdwärmebohrung ...

unterstützt die Geschädigten und ist Gründungsmitglied der Interessensgemeinschaft Erdhebungen Böblingen IGE-BB GbR:

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Leserbrief von Fritz Ott in der Kreiszeitung vom 07.06.2017

Alle Bohrungen sind einzelner Schadensfall

In meiner Jugend hatte die Allianz den griffigen Werbespruch "Hoffentlich Allianz versichert". Zu jener Zeit gab es allerdings auch bei anderen Unternehmen inzwischen nicht mehr zutreffende griffige Werbesprüche, so "Alle reden vom Wetter, nur wir nicht" und "Sicher und bequem mit der Deutschen Bundesbahn".
Natürlich wäre es für die Allianz-Versicherung am billigsten, wenn man die 15 fehlerhaften Bohrungen ihres Versicherungsnehmers Gungl im Südlichen Hebungsgebiet als nur einen einzigen Schadensfall annehmen könnte. Doch dass dem nicht so ist, hat auch Landrat Bernhard erkannt.
Man kann im Nachhinein froh sein, dass der Sanierungsversuch der 4 EWS-Bohrungen im Schliffkopfweg im Februar 2016 wegen bisher bei den übrigen Sanierungen nicht aufgetretenen Problemen (Thaumasit) abgebrochen werden musste. Denn dies hat gezeigt, dass entgegen der Behauptung der Allianz nicht allein die erste Bohrung im Gebiet Böblingen-Süd für die Erdhebungen  ursächlich war. Dies beweist die Auswertung der Satellitenaufnahmen für den Süden: trotz, wie es heißt, erfolgreicher Sanierung der 3 Bohrungen im Herdweg 51 (wie auch zusätzlich der 8 EWS-Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg) sind nur in einigen Gebieten im Süden die Hebungen von 35 Millimeter jährlich auf 4 mm zurück gegangen.
Jedoch im Gebiet rund um die bisher nicht sanierten 4 Bohrungen im Schliffkopfweg hebt sich die Erde weiterhin um bis zu 40 Millimeter pro Jahr. Aus diesen Messergebnissen folgt klar, dass jede einzelne der 15 im Süden fehlerhaft ausgeführten EWS-Bohrungen für die Erdhebungen und damit für die Beschädigung der Häuser verantwortlich ist. Und für die Allianz-Versicherung heißt das, dass alle EWS-Bohrungen als jeweils einzelner Schadensfall zu sehen sind. Mit 5 Millionen € für den Norden und 5 Millionen € für den Süden (plus jeweils 1 Million € für verschuldensunabhängige Schäden) ist es deshalb nicht getan.
"Hoffentlich Allianz versichert". Dies muss auch für die Geschädigten der Allianz-Versicherungsnehmer gelten. Man kann verloren gegangenes Vertrauen und Ansehen auch wiederherstellen, wenn man will!

Fritz Ott, Böblingen

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Stadträtin Daniela Braun im Amtsblatt zu den Erdhebungen in Böblingen  (02.06.2017)

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Erdhebungen in Böblingen: Kann die Politik das Blatt noch wenden?

Die durch Geothermiebohrungen beschädigten 200 Häuser in Böblingen werfen lange Schatten voraus.

Eine Odyssee lässt für die Geschädigten die Zeit verstreichen, ohne, dass bis jetzt eine Geldzahlung im Rahmen des Schadensersatzes geflossen wäre. Die Allianzversicherung sieht sich lediglich zu einer Zahlung von 12 Millionen Euro verpflichtet, die aber nur in geringem Maß bei den Geschädigten ankommen werden. Auch andere Beteiligte, wie die Stadtwerke Böblingen oder der Energieversorger EnBW haben aufgrund von Schädigungen an den Wasser- Und Gasleitungen schon vor längerer Zeit ihre Ansprüche in Millionenhöhe geltend gemacht, denn Straßen brechen auf und unterirdische Leitungen werden durch den Hebungsprozess in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb wird am Ende das Geld für das ganze Schadensausmaß nicht ausreichen.

Wo wird der politische Einfluss geltend gemacht, um an diesem Sachverhalt etwas zu ändern und lassen politische Versprechen auch Taten folgen? Haben nicht alle Geschädigten einen Anspruch auf eine vollständige finanzielle Entschädigung durch das Land Baden-Württemberg, das die Geothermiebohrungen durch Steuergelder subventioniert hatte?

Im Jahr 2014 war Umweltminister Franz Untersteller persönlich in Böblingen und konnte sich unter anderem am Haus einer älteren Dame ein eigenes Bild zum Schadensumfang machen. Seine Worte hinterließen bei der älteren Dame einen nachhaltigen Eindruck, denn sie fühlte sich zumindest damals von Herrn Minister Untersteller mit ihren Sorgen ernst- und wahrgenommen. Seine Worte hat sie auch heute noch gut in Erinnerung, genauso wie das Versprechen des Umweltministers, den Geschädigten zu helfen. Franz Untersteller konnte sich damals sehr gut in die ältere Dame hineinversetzen, denn das gleiche Alter seiner Mutter machte ihn betroffen. Sein Versprechen liegt nun 3 Jahre zurück und das Hoffen und Bangen um eine finanzielle Entschädigung ist bei den Erdhebungsopfer noch immer nicht vorbei. Vertrauen ist die wichtigste Grundlage zwischen Menschen. Nach dem langen Warten müssen nun auch Taten folgen. Werden die politischen Entscheidungsträger auf Landesebene für die Geschädigten einstehen? Die Sorgen der Geschädigten drücken sich auch in zahlreichen Anfragen bei ihren Kreis- und Stadträten sowie in Leserbriefen in der Regionalpresse aus. Aus diesem Grund möchte ich beispielhaft einen Leserbrief von Fritz Ott zitieren:

Seine Überschrift lautet: „Was bleibt den Geschädigten“ und weiter schreibt er: „Die lokalen Medien berichten, die Allianz-Versicherung als Haftpflichtversicherer des EWS-Bohr-Unternehmens Gungl müsse 12 Mio. Euro für die gesamten Schäden zahlen:  "Die Versicherungen des Bohrunternehmens sehen für jedes der beiden Hebungsgebiete jeweils sechs Millionen Euro Deckungssumme vor,  die die Allianz den Geschädigten zur Verfügung stellen muss ... ".

Das leuchtet mir und sicher vielen anderen nicht ein. Weshalb entfallen jeweils 6 Mio. Euro auf die Hebungsgebiete Nord und Süd? Die Allianz zahlt ja als Versicherer des Bohrunternehmens Gungl. Das heißt, die Fa. Gungl hatte ihre Bohraufträge, also die Bohrungen, versichert. Im Norden war es 1 Bohrauftrag in der Siemensstraße 11 mit 2 Bohrungen, im Süden waren es aber 7 Bohraufträge mit insgesamt 15 Bohrungen (nämlich 3 im Herdweg 51 (mit Überschreitungen von je 30 bis 34 m Tiefe!), 8 im Heinrich-Heine-Weg und vier im Schliffkopfweg.

Weshalb soll bei dieser Tatsachenlage die Versicherungssumme hälftig verteilt werden auf das Nördliche und das Südliche Hebungsgebiet? Wenn es um die Versicherungssumme von 12 Mio. Euro aus der Haftpflichtversicherung der Fa. Gungl für die  jeweiligen Bohraufträge geht, müsste doch die Versicherungssumme durch 8 geteilt werden: 1 Teil für den Norden und 7 Teile der Versicherungssumme für den Süden. Bezieht sich aber die Versicherungssumme auf die jeweiligen Bohrlöcher, dann müsste die Verteilung auf 15 Bohrlöcher im Süden und 2 Bohrlöcher im Norden bezogen werden, dann müssten also 15 Teile auf die Geschädigten im Südlichen und zwei Teile der Versicherungssumme auf die Geschädigten im Nördlichen Hebungsgebiet verteilt werden.

Bei alledem darf man jedoch keineswegs als "einfacher" geschädigter Bürger, also als geschädigter Hausbesitzer, nennenswerte Entschädigungsbeträge erwarten. Denn mit den 12 Mio. Euro "sollen die Schäden an Gebäuden, Straßen   und Versorgungseinrichtungen beglichen werden", wie es in Ihrem Bericht heißt. Und bei der Verteilung des Geldes mit dabei sind dann auch die Stadt Böblingen, die schon 3 bis 4 Mio. Euro beim Insolvenzverwalter angemeldet hatte, sowie  die EnBW für ihr Gasversorgungsnetz; das Landratsamt Böblingen hat ja für seine  Auslagen für die nach Polizeirecht erfolgten Bohrlochsanierungen (entgegen dem geschriebenen Recht !!) vom Land bereits zum großen Teil Ersatz erhalten."

CDU-Fraktion

Daniela Braun

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Leserbrief von Fritz Ott in der Kreiszeitung vom 11.05.2017

Erdhebungen: Was bleibt den Geschädigten?

Sie berichten, die Allianz-Versicherung als Haftpflichtversicherer des EWS-Bohr-Unternehmens Gungl müsse 13 Millionen € für die gesamten Schäden zahlen:  "Die Versicherungen des Bohrunternehmens sehen für jedes der beiden Hebungsgebiete jeweils sechs Millionen Euro Deckungssumme vor,  die die Allianz den Geschädigten zur Verfügung stellen muss ... ".

Das leuchtet mir und sicher vielen anderen nicht ein. Weshalb entfallen jeweils 6 Mio. € auf die Hebungsgebiete Nord und Süd? Die Allianz zahlt ja als Versicherer des Bohrunternehmens Gungl. Das heißt, die Fa. Gungl hatte ihre Bohraufträge, also die Bohrungen, versichert. Im Norden war es 1 Bohrauftrag in der Siemensstraße 11 mit 2 Bohrungen, im Süden waren es aber 7 Bohraufträge mit insgesamt 15 Bohrungen (nämlich 3 im Herdweg 51 (mit Überschreitungen von je 30 bis 34 m Tiefe!), 8 im Heinrich-Heine-Weg und vier im Schliffkopfweg.

Weshalb soll bei dieser Tatsachenlage die Versicherungssumme hälftig verteilt werden auf das Nördliche und das Südliche Hebungsgebiet? Wenn es um die Versicherungssumme von 12 Mio € aus der Haftpflichtversicherung der Fa. Gungl für die  jeweiligen Bohraufträge geht, müsste doch die Versicherungssumme durch 8 geteilt werden: 1 Teil für den Norden und 7 Teile der Versicherungssumme für den Süden. Bezieht sich aber die Versicherungssumme auf die jeweiligen Bohrlöcher, dann müsste die Verteilung auf 15 Bohrlöcher im Süden und 2 Bohrlöcher im Norden bezogen werden, dann müssten also 15 Teile auf die Geschädigten im Südlichen und zwei Teile der Versicherungssumme auf die Geschädigten im Nördlichen Hebungsgebiet verteilt werden.

Bei alledem darf man jedoch keineswegs als "einfacher" geschädigter Bürger, also als geschädigter Hausbesitzer, nennenswerte Entschädigungsbeträge erwarten. Denn mit den 13 Mio € "sollen die Schäden an Gebäuden, Straßen   und Versorgungseinrichtungen beglichen werden", wie es in Ihrem Bericht heißt. Und bei der Verteilung des Geldes mit dabei sind dann auch die Stadt Böblingen, die schon 3 bis 4 Mio € beim Insolventzverwalter angemeldet hatte, sowie  die EnBW für ihr Gasversorgungsnetz; das Landratsamt Böblingen hat ja für seine  Auslagen für die nach Polizeirecht erfolgten Bohrlochsanierungen (entgegen dem geschriebenen Recht !!) vom Land bereits zum großen Teil Ersatz erhalten. 

Fritz Ott, Böblingen

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Stadtrat Dr. Willi Braumann im Amtsblatt zu den Erdhebungen in Böblingen  (03.02.2017)

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Erdhebungen in Böblingen: "Weshalb erhalten die Einen Entschädigung und die Anderen nicht?"

Als Stadtrat tue ich mich schwer, eine Antwort zu finden, wenn mich wieder ein Bürger fragt, weshalb das Landratsamt bereits unter Vorbehalt entschädigt wurde, der einfache Bürger aber seit Jahren auf seine Entschädigung wartet und auch unter Vorbehalt nichts bekommt.

Meine Fraktionskollegen, Daniela Braun und Jürgen Kienle, die sich mit großem Elan mit der Problematik beschäftigen, brachten es im September und Oktober 2016 auf den Punkt, als sie im Amtsblatt fragten: „Brauchen die Erdhebungsopfer mehr politische Unterstützung?“ – „Opfer seit Jahren ohne Entschädigung !!!“.

Noch immer warten die Erdhebungsopfer auf Schadensersatz. Das Land, vertreten durch Umweltminister Untersteller, weigert sich helfend einzugreifen, beispielsweise durch einen Ausgleichsfonds, der die Erdhebungsopfer vollständig entschädigt. Vorschläge aus der Bevölkerung werden abgeblockt mit dem Argument, die Geschädigten sollten sich an die Schädiger und deren Versicherungen halten. Sie sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor das Land helfen will. Viele Opfer haben bereits 2015 ihre Ansprüche beim Insolvenzverwalter der Fa. Gungl geltend gemacht. Die Ansprüche wurden jedoch grundlegend abgelehnt, da ein Verschulden der Fa. Gungl angeblich nicht festgestellt ist. Auch die drei Versicherungen, bei denen die Fa. Gungl nacheinander versichert war, blockierten von Anfang an. Wenige Opfer hatten noch die Hoffnung, dass die im Oktober 2016 erzielte Schiedsvereinbarung der drei Versicherungen zu einem greifbaren Ergebnis führen könnte. – Die Allianz-Versicherung, die in dem Schiedsverfahren als einzige zuständige Versicherung übrig blieb, will jetzt weitere Gutachten durchführen lassen. Gerade einmal 1 Million Euro soll es von der Allianz geben, für von Gungl unverschuldete Schäden. Das wird natürlich nicht reichen für die laut Medienberichten geschätzte Schadensumme von 50 – 60 Millionen Euro.

Trotz jahrelanger Verzögerung fühlt sich das Land immer noch nicht zuständig. Die Worte der sofortigen Hilfe von Umweltminister Franz Unterstelle, bei seinem Besuch der Erdhebungsopfer in Böblingen, am 04.07.2014, sind nicht vergessen. Seither hat man jedoch nichts mehr von Herrn Untersteller gehört. Es scheint, als wäre er abgetaucht. Unsere Landesregierung könnte helfen, sofern sie nur wollte, wie augenscheinlich bei den Hochwasserschäden im Frühsommer 2013. Damals hatte das Land Baden-Württemberg die Schäden bis zu 100 % erstattet. Ebenfalls ohne Rechtspflicht!

Das Handeln der Landesregierung empfinden viele Opfer als ungerecht und zurückweisend. Der Ursprung liegt darin, dass man im März und im Mai 2016 in der Presse lesen konnte, dass das Land  dem Landkreis Böblingen Millionen erstattete für die bis dahin erfolgte Sanierung von defekten Bohrungen. Diese Millionen Euro überwies das Land „vorläufig“ ohne Rechtspflicht an das Landratsamt Böblingen, und das, obwohl die Sanierungen der Erdwärme-Bohrungen nicht etwa auf freiwilliger Basis durch das Landratsamt erfolgte. Vielmehr war allen Beteiligten bekannt, dass das Landratsamt aufgrund Polizeirechts zur Gefahrenabwehr tätig werden musste. Konkret hatte es die Störungen als Polizeimaßnahme zu beseitigen, die von Bohrungen ausgingen, die es selbst genehmigt hatte und die erhebliche Schäden an den Häusern verursacht hatten. – Genehmigungen wurden durch das Landratsamt für Bohrungen in einem für die Energiegewinnung  durch Geothermie ungeeigneten Stadtgebiet erteilt. Laut Landkreisordnung § 52 Abs. 2 Nr. 1 und 2 müssen die Kosten für solche Polizeimaßnahmen vom Landkreis bei den Störern selbst eingetrieben werden. Nur dann, wenn von Dritten, den Störern, kein Ersatz zu erlangen ist, sind sie auf Antrag des Landratsamts vom Land zu erstatten. Laut Zeitungsberichten war dem Umweltminister bei der Anordnung dieser Zahlungen bekannt, dass er von Gesetzes wegen gar nicht hätte auszahlen dürfen. Er behauptete schlicht, die Auszahlungsvoraussetzungen lägen vor, denn es könne derzeit kein Dritter in Anspruch genommen werden: „Nachdem klar ist, dass das Landratsamt die Kosten für die Sanierung nicht kurzfristig von dritter Seite ersetzt bekommen kann, ist es gerechtfertigt, wenn hier nun das Land einspringt und dem Kreis diese Kosten vorläufig erstattet“ (Zitat aus KRZ vom 9.3.16).

Muss hier nicht Gleiches für die rund 200 geschädigten Böblinger Hausbesitzer gelten? Denn auch sie bekommen aus der, im Übrigen verschwindend geringen Insolvenzmasse kein Geld, ebenso wenig bisher von den Versicherungen. Die Bürger werden vom Land auf den Rechtsweg verwiesen, das heißt Klagen gegen den Insolvenzverwalter, gegen die Versicherungen und Klagen gegen die gutgläubigen Nachbarn, die gebohrt haben, weil sie die dem Land bei seiner Werbung für erneuerbare Energiegewinnung durch Erdwärmesonden geglaubt hatten und auch sonst den Behörden vertraut hatten, die die Bohranträge zu prüfen und zu genehmigen hatten.

Dr. Willi Braumann

CDU Fraktion

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Das sind letztendlich nur Ausflüchte  (22.10.2016)

Interview der Stuttgarter Zeitung mit CDU Kreisrätin Daniela Braun und CDU Stadtrat Jürgen Kienle

Böblingen - Die CDU-Kreisrätin Daniela Braun und der CDU-Stadtrat Jürgen Kienle fordern einen Notfallfonds für die Opfer der Erdhebungen in Böblingen. Mit staatlichem Geld wollen die beiden Härtefälle entschädigen. Braun gehört selbst zu den Geschädigten.

Die CDU-Politiker Daniela Braun und Jürgen Kienle fordern, dass die Opfer der Erdhebungen in Böblingen mit Steuergeldern unterstützt werden. Dabei bleiben sie, obwohl feststeht, dass die Allianz-Versicherung für die Schäden aufkommen muss. Im Interview sprechen sie über ihre Argumente und kritisieren des bisherigen Verlauf des Verfahrens.

Frau Braun, Sie sind selbst betroffen. Welche Reparaturen sind an Ihrem Haus vor dem Winter nötig?

Die Erdhebungen haben sich nach den Sanierungen verstärkt, weil der Zement mit hohem Druck in die Ringräume verfüllt wurde und das verdrängte Wasser vermutlich in den Anhydrit lief. Die Risse an unserem Haus und die Unebenheiten im Garten sind gewachsen. Aber andere haben ganz andere Schäden. Wir persönlich lassen die Sanierung momentan ruhen, solange unklar ist, wie es mit der Regulierung weiter geht.

Laut Schlichterspruch haftet die Allianz. Warum fordern Sie trotzdem nach wie vor einen Hilfsfonds des Landes?

Braun: Das Allianz ist die juristische Schiene. Dieser Weg kann noch Jahre dauern. Wir bedienen die politische Ebene. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben.

Kienle: Das sind ältere Damen, die den Verkauf ihres Hauses dazu nutzen wollten, um das Altersheim zu finanzieren, aber das Haus ist nichts mehr wert. Jungen Familien, die umschulden wollen, bekommen kein Geld von der Bank. - Tut mir leid. In solchen Fällen sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Menschen können nichts dafür, dass sie dort wohnen, wo Bohrungen genehmigt wurden.

Sie meinen also einen Fonds für dringende Reparaturen oder für Härtefälle?

Kienle: Man kann nicht die Gießkanne nutzen, aber die Zeit bis zur endgültigen Regulierung muss überbrückt werden. Für Leute, denen es hinten und vorne fehlt, sollte ein Notfallfonds greifen. Wie hoch er sein muss, muss man diskutieren, wenn die Schäden erfasst sind.

Wer soll sie erfassen? Das Land, die IGE, der Landkreis?

Kienle: Die Genehmigungsbehörde war das Landratsamt. Von daher müsste von dort die Handreichung kommen. Denn wenn etwas genehmigt ist, muss man sich darauf verlassen können, dass es in Ordnung ist. Ich unterstelle mal, dass eine solche Arbeit auch überwacht gehört.

Sie sind beide Christdemokraten. Einen Fonds müsste das Land auflegen. Was sagen Ihre Parteikollegen im Landtag dazu?

Kienle: Schwierig. Sie werden keinen Landtagsabgeordneten finden, der freudestrahlend sagt, ja, wir legen ein Programm auf. Die Kollegen sagen, wir gucken, was man tun kann und warten aber ab. Das sind aber letztlich Ausflüchte.

Braun: Vor zwei Jahren war Umweltminister Untersteller zu Besuch im Haus einer älteren Dame und zeigte sich tief schockiert. Landrat Bernhard hat vor über einem Jahr zugesagt, ein Notprogramm aufzulegen, wenn innerhalb eines Jahres keine Einigung mit den Versicherungen gelingt. Die Leute verlassen sich darauf, dass solche Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Die Allianz muss zahlen, versucht aber, ihren Schaden eng zu begrenzen. Wie empfinden sie dieses Verhalten?

Braun: Die Allianz hat sich bekannt. Wie viele Jahre es allerdings noch dauert, bis dieser Prozess beendet ist, weiß keiner. Das ist aber Lebenszeit, die diese Menschen niemals zurückbekommen.

Aber Sie haben Hoffnung, dass die Allianz einen Großteil der Kosten übernimmt?

Braun: Nein! Im Gespräch sind eine Million je Hebungsgebiet. Das wird nicht reichen.

Kienle: Man hat zwar die Allianz im Boot; ich vermute aber, dass es in ferner Zukunft auf einen Vergleich herausläuft.

Braun: Es ist interessant, ob sich das Land bereit erklärt, den Differenzbetrag zu übernehmen. Die Geothermie wurde von der Landesregierung mit Steuergeld gefördert. Wenn man so etwas fördert, braucht man auch einen Plan, wie Schäden ausgeglichen werden. Stattdessen werden die Bürger auf den Klageweg verwiesen: Gegen den Insolvenzverwalter, die Versicherungen, unter Umständen gegen einen Nachbarn, der hat bohren lassen.

Kienle: Die Landesregierung geht wahrscheinlich davon aus, dass so etwas nicht geschieht, weil der Klageweg teuer ist. Aber was würden Sie persönlich machen, wenn Ihnen das Wasser am Hals steht?

Es besteht Hoffnung, dass die Erde zur Ruhe kommt. Sind Sie denn mit dem Verlauf der Bohrlochsanierungen zufrieden?

Braun: Klar ist es positiv, dass man Bohrlöcher saniert hat. - Aber vier von 17 Bohrlöchern sind momentan nicht sanierbar, dafür wird erst geforscht. Solange die letzte Sonde nicht verfüllt ist, kann keine Ruhe ins Erdreich einkehren. Für solche Probleme hätte es vorher Lösungen geben müssen. Es ist zu spät, Lösungen erst dann zu suchen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Kienle: Die Stadt hat ja auch Straßenarbeiten, Kanalarbeiten, Leitungsarbeiten. Man macht die eine Straße zu, dann gleich die andere auf, weil sich die Erde bewegt. Die Böblinger Verwaltung sollte daran interessiert sein, dass das endlich zum Ende kommt, denn das kostet unendlich Geld, und am Ende muss das jemand zahlen.

Wie beurteilen Sie die Informationspolitik der Stadt und des Landkreises?

Braun: Unser Oberbürgermeister lässt uns ziemlich im Stich. Von ihm hört man eigentlich nichts. Es gibt auch schon Stimmen, die resignieren, die sagen: Es wird keine Entschädigung geben. Die Leute erwarten eine politische und moralische Unterstützung.

Kienle: Als Gemeinderat habe ich Möglichkeiten, mir Informationen zu besorgen. Die haben Bürger nur eingeschränkt. Für sie müsste ein Forum geschaffen werden.

Kommt Geothermie als alternative Energie für Sie überhaupt noch in Frage?

Braun: Nicht für unser Stadtgebiet, das mit Anhydrit durchzogen ist; in anderen Gebieten nur mit vorherigen Erkundungsbohrungen. Dann kennt man die Gesteinsformationen. So hätte der Schaden vermieden werden können. Stattdessen hat das Landratsamt Böblingen erst im Nachgang Erkundungsbohrungen durchgeführt, eine direkt bei uns vor dem Haus.

Kienle: In einem Gebiet wie Böblingen wäre mir das Risiko zu hoch. In Gegenden, wo der Untergrund ein anderer ist, bleibt Geothermie bestimmt eine Alternative.


Das Gespräch führten Günter Scheinpflug und Marc Schieferecke

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Presseticker und Pressespiegel

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Erdhebungen in Böblingen:  Opfer seit Jahren ohne Entschädigung !!!  (von Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun  07.10.2016)

Die Erdhebungsopfer in Böblingen haben seit Jahren keinen Cent Entschädigung gesehen! Gibt es ein Spiel auf Zeit? Wann endlich entscheidet sich die neue Grün-Schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg für einen Ausgleichsfonds zugunsten der Geschädigten?

Ich freute mich sehr, als ich vor über einem Jahr in der Kreiszeitung vom 25.07.2015 las (Zitat): „Bernhard kündigte an, dass er bereit sei, „ein Notprogramm“ mit öffentlichen Geldern zur Behebung der Gebäudeschäden aufzulegen, wenn es nicht gelinge, sich mit den Versicherungen binnen eines Jahres zu einigen.“. Mir kam das vor wie ein Paradigmenwechsel! Kurz zuvor hatte man noch versucht mir zu erklären, dass auch nur die Forderung nach einem Hilfsfonds die laufenden Verhandlungen mit den Versicherungen stören könnte. Ich hatte nämlich am 12.02.2015, nach über einem Jahr der Ungewissheit für die Betroffenen, folgendes an Landrat Bernhard geschrieben:

„ … Als Kreisrätin des Landkreises Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. … Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung, ideellen Schaden erleidet …“. – Viele Geschädigte kamen damals auf mich zu. Sie glaubten nicht mehr daran, dass die Versicherungen die Schäden - wenn überhaupt - auch nur annähernd decken würden.

 
Seit Anfang letzter Woche ist bekannt, dass das Schiedsverfahren zwischen den Versicherungen beendet ist. Eine Stellungnahme des Landratsamtes lag bis zum Redaktionsschluss des Amtsblattes nicht vor. - Ist es nicht höchste Zeit, dass Landrat Bernhard sein Versprechen einlöst und seinen Worten auch Taten folgen lässt? Die Opfer brauchen statt schöner Worte eine staatliche Unterstützung und dürfen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und eine vollumfängliche Entschädigung nicht alleine gelassen werden. Dazu gehört neben dem Ausgleich aller Schäden auch, dass nun endlich alle Ringräume der defekten Erdwärmebohrungen saniert werden. Leider ist es so, dass sich nach den ersten Sanierungen die Erde weiter hebt!

Dem Newsletter Nr. 48 des LRA Böblingen vom 27.04.2016 war zu entnehmen, dass die Hebung im südlichen wie nördlichen Sanierungsgebiet immer noch bei ca. 1,5 mm pro Monat liegt. - Das sind hochgerechnet pro Jahr ca. 2 cm Zuwachs und kann in den nächsten 10 Jahren bis zu 20 cm neue Hebungen bedeuten. Diese Hebungen werden mit großer Sicherheit weitere Schäden an den Gebäuden anrichten. Erfolgsmeldungen herauszugeben, dass sich die Erde nicht mehr so stark hebt wie früher, ist nicht der richtige Schritt, um an das Sicherheitsempfinden der Erdhebungsopfer zu appellieren und Vertrauen zu schaffen. Entsprechend der Hebungsperspektive wäre es wichtiger, dass nun endlich vollumfänglich Entschädigung gezahlt wird sowie alle Erdwärmesonden saniert werden. Derzeit ist die Sanierung der letzten 4 Sonden ausgesetzt. Widrige Umstände und Schwierigkeiten brachten die Sanierung zum Erliegen. Seit Jahresanfang wird geforscht, wie diese Erdwärmesonden vielleicht doch noch saniert werden könnten! Das kostet weitere Zeit und die Betroffenen vor allem Nerven. Laut Landratsamt dürfen die Opfer jedoch hoffen. Weil alleine mit Hoffnung den Opfern aber nicht geholfen ist, sprechen viele Betroffene von einem Spiel auf Zeit. Das ist nachvollziehbar, denn die bereitgestellten Fördermittel, für die von den Behörden genehmigten Erdwärmesonden, wurden aus Steuermitteln finanziert. Für die daraus entstandenen Schäden hingegen, die durch defekte Erdwärmesonden entstanden sind, haben die Erdhebungsopfer nach nunmehr über 3 Jahren noch immer keine Entschädigung gesehen und viele fragen sich, wie lange dieses Drama trotz aller Versprechen noch dauern wird. - Die Erdhebungsopfer haben bisher nicht nur den finanziellen Schaden, sondern auch die seelische Belastung und die Zukunftsängste zu tragen.

Das Spiel auf Zeit ist beschämend und muss aufhören. Die Erdhebungsopfer dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Jetzt sind neben der Allianz-Versicherung in erster Linie Landrat Bernhard und die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg gefordert. Sonst könnte es eventuell noch passieren, dass eines der Erdhebungsopfer seinen gutgläubigen Bohrer-Nachbarn verklagt, der dem Land und dem Landratsamt vertraut hatte, zum Zeitpunkt als er beim Landratsamt die Bohrgenehmigung beantragte.

Daniela Braun

CDU Fraktion

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Muss erst ein geschädigter Hauseigentümer einen seiner gutgläubigen Nachbarn, der dem Land und dem LRA vertraut hatte, verklagen?  (01.10.2016)

Stellungnahme in der Kreiszeitung zum Interview mit der Grünen Landtagsabgeordneten Thekla Walker, von Fritz Ott in seinem Leserbrief vom 01.10.2016:

  Das Interview in der Kreiszeitung vom 27.09.2016 mit der frisch gebackenen Landtagsabgeordneten (MdL) Thekla Walker beginnt mit den Worten "Hallo Frau Walker, Sie besuchen heute Ihren Wahlkreis - was steht auf demProgramm?". Und dann spricht - geleitet und gefördert durch weitere Fragen der beiden Interviewer - die Grünenabgeordnete eine Vielzahl von Problemkreisen und Aufgaben an. In  ihren Antworten findet sich auch der Satz: "Gleichwohl verstehe ich mich natürlich als Ansprechpartnerin für alle Bereiche".Doch auf eines der brennenden Probleme in der Stadt Böblingen, die Beschädigung von hunderten von Häusern durch unsachgemäße Erdwärmesonden-Bohrungen und die Entschädigung der hunderte Besitzer dieser Häuser, geht sie mit keinem Wort ein. Warum eigentlich nicht?
  Inzwischen steht fest, dass das inzwischen insolvente Bohrunternehmen, empfohlen vom Landratsamt Böblingen (LRA), schwere Fehler beim Bohren gemacht hatte, wie auch, dass das LRA der falschen Annahme war, dass es nichts zu prüfen und zu kontrollieren hatte; vielmehr habe es die Bohranträge nur entgegennehmen müssen. Und das ganze geschah so bei einer noch nicht ausgereiften Technik, in einer durch Anhydritvorkommen hierfür ungeeigneten Stadt und mit ideeller und finanzieller Förderung durch die Landesregierung. Wenn schon Frau MdL Walker nicht von sich aus dieses Thema ansprach - warum haben dann die beiden Interviewer Frau Walker nicht zu diesem Thema hingeführt? Muss erst ein geschädigter Hauseigentümer einen seiner gutgläubigen Nachbarn, der dem Land und dem LRA vertraut hatte, verklagen, damit sich nicht nur die Geschädigten für dieses Thema interessieren? 

Fritz Ott, Böblingen

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Erdhebungen: "Vertrauen steht auf dem Spiel"  (17.09.2016)

CDU Landtagsabgeordneter Paul Nemeth begleite die Kampagne von CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun mit seiner Pressemitteilung:

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SZ-BZ vom 17.09.2016

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Erdhebungen: Brauchen die Erdhebungsopfer mehr politische Unterstützung?  (09.09.2016)

CDU Stadtrat Jürgen Kienle aus Dagersheim unterstützt die am 23.08.2016 begonnene Kampagne von CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun mit einem Beitrag im Böblinger Amtsblatt: 

Manchem scheint der juristische Weg der Königsweg zu sein. Weshalb gibt es noch immer  keinen Hilfs- oder Ausgleichsfonds des Landes Baden-Württemberg?

Seit Jahren lese ich in der Presse von kleinen Teilerfolgen zu den Erdhebungen in Böblingen. Ganz nüchtern betrachtet handelt es sich um behördliche Untersuchungen der zwischen 2006 und 2008 niedergebrachten Erdwärmebohrungen in den Böblinger Hebungsgebieten sowie deren teilweise missglückte Sanierung. Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, dass 17 von 17 niedergebrachten Bohrungen defekt und damit als Ursache für die Erdhebungen zu betrachten sind.  Als Erfolg mag ich das nicht bewerten. Es bringt zwar etwas Klarheit, ändert aber nichts an den bisher vorhandenen Gebäudeschäden und den finanziellen, zum Teil existenzbedrohenden Verlusten der Erdhebungsopfer.

Natürlich ist es erfreulich, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sich das Landratsamt dazu bereit erklärt, die defekten Bohrungen zu sanieren. Nicht zu vergessen ist, dass die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes diese Erdwärmebohrungen genehmigt hatte, wohl wissend, welche Gefahren der Anhydrit unter der Erde von Böblingen birgt. Ist die Sanierung der zuvor vom Landratsamt genehmigten Bohrungen nicht eine klassische Pflichtaufgabe des Landratsamtes,  der das LRA kraft Amtes nachkommen muss, zur Gefahrenabwehr? Man könnte von einem kleinen Erfolg reden, weil das Landratsamt immerhin schon mit der Sanierung begonnen hat, nur sind da noch die vier Bohrlöcher im Schliffkopfweg, von denen man bis heute nicht weiß, wie man sie sanieren soll. Man hatte bei der Genehmigung offensichtlich nicht daran gedacht, dass etwas passieren könnte und gleich gar nicht, wie man den Schaden eventuell reparieren könnte. Ich lese lediglich, dass man Millionen in die Forschung investiert. Geholfen ist den Erdhebungsopfern damit aber zunächst wenig. Auch nicht damit, dass sich die Erde zwischenzeitlich etwas weniger hebt, was auf die vermutlich geglückten bisherigen Bohrlochsanierungen zurückgeführt wird.

Für mich wäre es ein Erfolg gewesen, wenn das Land einen Hilfsfonds aufgelegt hätte. Besser noch einen Ausgleichsfond, weil nicht nur in den dringenden Fällen geholfen werden muss. Nach der langen Zeit, die sich dieses Drama nun schon hinzieht, sollte ein Fonds geschaffen werden, für alle Betroffenen. Meine CDU Fraktionskollegin Daniela Braun hatte es 2015 sehr schön an Landrat Bernhard formuliert:  „Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Politik über einen Nothilfe-Fonds des Landes Baden- Württemberg Gedanken macht? Einen Nothilfe-Fonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Kreisrätin des Landkreises Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer aus Erdhebungen entschädigt werden. Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der es dem Land erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen und die Regulierung mit den Versicherungen, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst zu übernehmen“.

Ich kann diese Forderung meiner Kollegin nur unterstützen, unabhängig davon, ob eine akute Notlage vorliegt. Es hat sich in verschiedenen Berichten gezeigt, dass von manchem auf das falsche Pferd gesetzt wurde, als man dachte, bei den Versicherungen etwas durchsetzen zu können. - Gerade einmal das Gutachten zu den Schäden, aber auch nur zu den dringlichen Schäden, zahlen die Versicherungen, mehr war nicht drin und vermutlich wird beim anstehenden Schlichtungsverfahren auch nicht wesentlich mehr herauskommen.

Die Betroffenen müssen meiner Meinung nach Druck auf die Politik machen. Dabei reicht es nicht, sich nur an einzelne Politiker zu wenden. Es bedarf einer Kampagne, denn nur wenn möglichst viele Politiker das Leid der Betroffenen spüren, wird sich etwas bewegen. Am Ende werden die Versicherungen nichts oder nur einen kleinen Teil des Schadens zahlen. Ich lade die Erdhebungsopfer gerne ein, ihre Probleme und Sorgen mir oder in der CDU Fraktion vorzustellen, um gemeinsam eine Abkürzung dieses langen Weges zu suchen.

Jürgen Kienle

CDU Fraktion

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Beruhigungspillen für die Erdhebungsopfer  in Böblingen (23.08.2016)

CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun setzt Kampagne fort mit ihrem Leserbrief "Beruhigungspillen für Erdhebungsopfer" vom 23.08.2016 in der Kreiszeitung Böblinger Bote:

Dem letzten Infobrief des Landratsamtes ist zu entnehmen, dass die aktuelle Hebungsgröße im südlichen Wohngebiet immer noch bei ca. 1,5 mm pro Monat liegt. Das sind ca. 2 cm pro Jahr und kann in den nächsten 10 Jahren bis zu 20 cm neue Hebungen bedeuten und damit weitere Schäden an den Gebäuden nach sich ziehen. Nach meinem Empfinden ist es nicht der richtige Weg, mit geringfügig reduzierten Hebungssätzen an das subjektive Sicherheitsempfinden der Erdhebungsopfer zu appellieren.

Der Hebungsperspektive entsprechend, ist es extrem wichtig, dass nun endlich alle Erdhebungssonden im betroffenen Wohngebiet saniert werden. Momentan ist die Sanierung der letzten 4 Sonden (von defekten 15 Sonden im südlichen Hebungsgebiet) ausgesetzt. Tiefgreifende Schwierigkeiten brachten die Sanierung zum Erliegen. Im Nachhinein wird jetzt geforscht wie diese Erdwärmesonden vielleicht doch noch saniert werden könnten!  Die bereitgestellten Fördermittel, für die von den Behörden genehmigten Erdwärmesonden, wurden aus Steuermitteln finanziert. Nach den vorliegenden Schäden hingegen, die durch defekte Erdwärmesonden entstanden sind, haben die Erdhebungsopfer nach nunmehr 3 Jahren immer noch keine Entschädigung erhalten. Die Erdhebungsopfer haben nicht nur den finanziellen Schaden, sondern auch die seelische Belastung und die Zukunftsängste zu tragen.

Daniela Braun, Stadt- und Kreisrätin, Böblingen

Ein ähnlicher Leserbrief wurde am 01.09.2016 in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) ebenfalls unter der Überschrift Beruhigungspillen für die Erdhebungsopfer veröffentlicht.

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Mehr zur Kampagne in den Rubriken Amtsblatt und Ergebnisse

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Seit Jahren keinen Cent Entschädigung für die Erdhebungsopfer, dafür wieder etwas Hoffnung bei der Bohrlochsanierung (11.08.2016)

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Ein Artikel von Günter Scheinpflug

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Presseticker

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Erdhebungen: Das Land Baden-Württemberg entschädigt nur das Landratsamt, nicht aber die betroffenen Bürger  (14.06.2016)

Fritz Ott, selbst Geschädigter, stellt in seinem Leserbrief in der Kreiszeitung vom 14.06.2016 fest:

"Durch das Verhalten des Landes
wird das Vertrauen der Bürger in neue
Wege der Energiegewinnung sicher nicht gestärkt.
Es steht für das Land viel auf dem
Spiel - viel mehr als eine schnelle, unbürokratische
Hilfe kostet."

Nachstehend der vollständige Leserbrief ...

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Warum entschädigt das Land
nicht auch die Bürger?
 
Zum Artikel "Land zahlt weitere 1,6 Millionen"
vom 31. Mai.
  Das Landratsamt Böblingen (LRA) hat
bisher 13 fehlerhafte EWS-Bohrungen saniert.
Das LRA hat diese Maßnahmen aber
nicht freiwillig, etwa wegen guten Zuredens
der geschädigten Hausbesitzer oder deren
Interessengemeinschaft IGE, vorgenommen.
Vielmehr war das LRA nach Polizeirecht zur
Beseitigung der Störungsursachen für die
Erdhebungen verpflichtet.
  Das Land hat sich bisher gegenüber dem
LRA als sehr großzügig erwiesen: Für die als
Polizeimaßnahme durchgeführten Sanierungsarbeiten
im Nordgebiet hatte es dem
LRA bereits 1,4 Millionen Euro "vorläufig"
erstattet, für die Maßnahmen im Südgebiet
jetzt 1,6 Millionen Euro, ebenfalls "zunächst
vorläufig". Die "zunächst nur vorläufige"
Kostenübernahme hat der Umweltminister
laut Presse begründet: "Da das Insolvenzverfahren
über das Vermögen der verantwortlichen
Bohrfirma noch nicht abgeschlossen
ist". Auch für die geschädigten .
Bürger in Vorlage zu treten, weigert sich der
Umweltminister, und zwar selbst bei Abtretung
der Schadensersatzansprüche. Vielmehr
forderte er in Kenntnis der Schwierigkeiten,
die die Versicherungen seit Jahren
machen, diese erneut auf, "ihrer Verantwortung
jetzt auch gerecht zu werden und die
... Hausbesitzer zu entschädigen". Die KRZ
zitiert ihn weiter: "Es geht im Geothermieschadensfall
Böblingen um enorme emotionale
und finanzielle Belastungen für sehr
viele Menschen. Ich finde, es ist höchste
Zeit, dass auch die Versicherungen mit der
Schadensregulierung beginnen und die
Menschen nicht länger allein mit ihren Sorgen
lassen." Recht hat er, der Herr Minister.
  Aber der Bürger fragt sich, wieso erstattet
das Land dem LRA ohne Rechtspflicht
"vorläufig" die bisherigen Aufwendungen
und verweist die geschädigten Bürger wegen
der Schäden an die Bohrfirma/den Insolvenzverwalter,
an unwillige Versicherungen
und - für den Nachbarschaftsfrieden völlig
unzumutbar - letztlich auch an die Grundstückseigentümer
der schadhaften EWS Bohrungen?
Durch das Verhalten des Landes
wird das Vertrauen der Bürger in neue
Wege der Energiegewinnung sicher nicht gestärkt.
Es steht für das Land viel auf dem
Spiel - viel mehr als eine schnelle, unbürokratische
Hilfe kostete.

 

Fritz Ott, Böblingen

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Leserbriefe

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Prof. Dr. Rudolf Springholz bringt das Drama um die Erdhebungen in Böblingen auf den Punkt  (25.02.2016)

Leserbrief in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung

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Wertlose Aussagen für den Schadensersatz

Als am 12. Januar in Böblingen das Gutachten der Landesanstalt für Geologie zu den Erdhebungen vorgestellt wurde, herrschte großer Jubel. Nun sei alles geklärt. Vor allem, wer schuld an der ganzen Katastrophe sei. Seitdem - mehr als ein Monat ist verstrichen - hat man nichts mehr gehört. Nur im Untergrund tickt die Zeitbombe weiter. Es war genügend Zeit, die 159 Seiten des Gutachtens zu studieren. Was können die Geschädigten damit anfangen? Der Stille nach zu urteilen: nichts!

Warum das? Das Gutachten ist von Geologen für Geologen gemacht und nicht für die Geschädigten und deren Juristen. Das Wort "Schuld" gibt es nicht. Nur das Wort "Ursache". Bei genauer Betrachtung auch nur das Wort "Ursache für die Erdhebungen" und nicht das Wort "Ursache für die Gebäudeschäden". Wir wissen jetzt, dass die Erdhebungen von Menschen verursacht sind. Offen gelassen wird, ob diese Ursache für die Böblinger Gebäudeschäden steht. Die Geologen vermuten dies zwar, mehr aber auch nicht. Für eine solche Vermutung kann man sich nichts kaufen. Vor allen nicht vor Gericht. Urteile kann man nicht auf Vermutungen aufbauen. Insofern ist das Gutachten für das Einklagen von Schadensersatz nur von geringem Wert.

Woraus kann man diesen Schluss ziehen? Aus einem unbeabsichtigten, halt in das Gutachten so reingerutschten Nebensatz. Da ist am 21. September 2015 im Hebungsgebiet Nord das Hauptrohr der Bodensee-Wasserversorgung gebrochen und natürlich sofort repariert worden. Daher steht jetzt die konkrete Frage im Raum: Wer bezahlt diese Rechnung? Das Gutachten sagt dazu, dass die "Undichtigkeit der Leitung ... vermutlich auf Hebungen zurückzuführen" ist. Diese vor Gericht wertlose Aussage hätte auch ein aufgeweckter Schuljunge machen können.

Man wird sehen, was der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung mit der Reparaturrechnung machen wird. Es spricht vieles dafür, dass er den Rechnungsbetrag auf die Wasserabnehmer einfach umlegt. Die Beweisführung beim Einklagen wäre wahrscheinlich viel teurer als das, was hinterher als berechtigte Forderung herauskommt.

Prof. Dr. Rudolf Springholz, Böblingen

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Erdhebungen in Böblingen - Eine nie da gewesene Schadensbilanz  (06.11.2015)

Ein Artikel aus dem Amtsblatt Böblingen von Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun

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Erdhebungen in Böblingen - Eine nie da gewesene Schadensbilanz!

Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und Ihr Eigentum, Ihr Haus oder Ihre Wohnung ist nichts mehr wert oder vielleicht nur noch einen Bruchteil dessen, was es früher einmal wert war!

Diese Tatsache besteht nicht irgendwo in der Welt, sie ist gegenwärtig mitten in Böblingen. Tagtäglich müssen sich viele Menschen in unserer Stadt ungewollt und ohne eigenes Verschulden dieser Herausforderung stellen. Die fühlbare Hilflosigkeit trifft diese Menschen jeden Tag, weil sie keinen direkten Einfluss auf das Geschehen nehmen können!

Die angebliche Komplexität rund um die Erdhebungen und die daraus resultierenden Schäden werden von einer komplizierten Sachlage begleitet. Große Herausforderungen und Belastungen stellen für die Betroffenen nicht kalkulierbare Kostenfaktoren dar. Deshalb wurden bei Bedarf von städtischer Seite, auf Beschluss des Gemeinderats, zinsfreie Darlehen in Höhe von 5.000 € je betroffenem Haus bereitgestellt, um die Belastung für die Reparatur der dringendsten und gravierenden Schäden wenigstens etwas abfedern zu können. Es handelt sich dabei um finanzielle Ausgaben der Betroffenen, die nie geplant waren und erst durch die Erdhebungen aufgrund fehlerhafter Erdwärmebohrungen zum Tragen kamen. Mit städtischer Unterstützung kann zudem von den Fachämtern Beratung zur Hausstatik eingeholt werden. Die regelmäßigen Kontrollen der städtischen Frisch- und Abwasserleitungen sind vorbeugende Maßnahmen, um Wasserrohrbrüche einzudämmen. In ganzen Straßenzügen wurden die Leitungen zwischenzeitlich nachhaltig saniert. Die wichtigste Behörde für die Geschädigten ist aber das Landratsamt. 

Landrat Bernhard fand im Oktober, in einem Artikel der regionalen Presse deutliche Worte und stellt sich hinter die Geschädigten. Betrachtet man das seit Jahren andauernde Leid der Geschädigten, so kann man Landrat Bernhard für sein unermüdliches Engagement nur danken. Er fand auch in den letzten anderthalb Jahren immer wieder deutliche Worte:

„Der unerträgliche Schwebezustand muss ein Ende haben (24. Juni 2014 - Pressemitteilung)

„Für die Verzögerungen habe ich kein Verständnis und habe deshalb alle drei betroffenen Versicherungen nochmals angeschrieben“ (24. April 2015 - Pressemitteilung)

„Ich werde Tacheles reden“ (25. Juli 2015 – Kreiszeitung Böblingen)

„Das Pokerspiel darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden“ (21. Oktober 2015 – SZ/BZ)

Leider hat sich bis heute in Sachen Schadensersatz für die Geschädigten immer noch nichts Greifbares bewegt.

Die Häuser der Betroffenen und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles, für das die Geschädigten jahrelang gearbeitet haben, ist am Zusammenbrechen. Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen. - Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war, quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Allem Anschein nach sahen die Behörden im Fall Böblingen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet.

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Landesregierung über einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg nachdenkt? Einen Hilfsfonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Stadträtin und als Kreisrätin für den Landkreis Böblingen habe ich Franz Untersteller (Grüne), den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg dazu aufgefordert, sich in der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Hilfsfonds für unverschuldet durch Erdhebungen in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer entschädigt werden. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und es dem Land Baden-Württemberg erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen. Die Regulierung mit den Versicherungen kann es dann, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst übernehmen.

Daniela Braun – CDU Fraktion

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Landrat Bernhard in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung  (21.10.2015)

"Das Pokerspiel um die Zahlungsbereitschaft der Versicherungen darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden"

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Die Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) schreibt am 21.10.2015 "Es muss irgendwann Kohle fließen", "Eine moralische und politische Pflicht". So zumindest die beiden Haupttitel. Der Brief von Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun an Umweltminister Untersteller ist in Auszügen zitiert. Daneben zwei Leserbriefe zum Thema Erdhebungen.    

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Stuttgarter Zeitung: Bohrfirma Gungl meldet Insolvenz an  (22.09.2015)

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Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 22.09.2015 über die Insolvenz der Bohrfirma Gungl, die in Böblingen verantwortlich ist für 17 defekte Erdwärmebohrungen, die im Zusammenhang mit den Erdhebungen in zwei Böblinger Wohngebieten stehen und Schäden an über 200 Häusern verursacht haben. Interessant in dem Bericht der Stuttgarter Zeitung ist zudem, dass die Landesregierung zwischenzeitlich die Subventionen für Geothermiebohrungen erhöht hat und höhere Zuschüsse bezahlt, um den Markt wieder anzufeuern, der nach den Schäden in Böblingen, Leonberg und Rudersberg stark eingebrochen war. Dieses Verhalten der Landesregierung ist für viele Geschädigte nicht nachvollziehbar, insbesondere deshalb, nachdem sich Umweltminister Unstersteller bisherher noch nicht dazu hat durchringen können, die Geschädigten per Beschluss mit einem Hilfsfonds zu unterstützen.

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Stuttgarter Zeitung meldet: Versicherungen klären Haftung  (12.09.2015)

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Das Landratsamt hat sich mit den Versicherungen zu Verhandlungen getroffen. Laut Bericht in der Stuttgarter Zeitung wollen die Versicherer nun die Haftungsfrage klären. Dem Bericht nach scheint in den Gesprächen nicht viel konkretes für die Betroffenen heraus gekommen zu sein, außer Absichtserklärungen, die man durchaus als "Beruhigungspillen" ansehen kann. Von echter Hilfe keine Spur!

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Zahlen die Versicherungen oder zahlen sie nicht? - Infoveranstaltung LRA  Böblingen (23.07.2015)

Scheinbar ist Landrat Bernhard zwischenzeitlich ebenfalls die Erkenntnis gekommen, dass die Versicherungen vermutlich niemals bezahlen werden. Weshalb sonst schrieb er noch in seinem Schreiben vom 11.06.2015 (Seite 4) "... Nach Abschluss der Sanierung und Vorliegen des Sachstandsberichts des LGRB werden wir diese Kosten bei dem nach den Grundregeln des Polizeirechts zu ermittelnden Störer durch einen Leistungsbescheid geltend machen. Die Notwendigkeit einer Feststellungsklage erschließt sich daher nicht. Falls hierdurch nicht alle Kosten abgedeckt werden können, hat das Landratsamt einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen das Land Baden-Württemberg nach § 52 Abs. 2 LKrO." - In der Kreiszeitung vom Samstag, dem 25.07.2015 ist dem gegenüber konträr zu lesen, dass es sich Landrat Bernhard zwischenzeitlich scheinbar anders überlegt hat. Das Landratsamt will sich nun die vorgestreckten Kosten für die Sanierung der defekten Erdwärmesonden, von über 5 Millionen, gleich und vollständig vom Land Baden-Württemberg erstatten lassen. Kein Wort ist mehr davon zu hören, dass Störer oder deren Versicherungen für den Sanierungsaufwand herangezogen werden sollen. Auch in der SZ/BZ und der Stuttgarter Zeitung war bereits einen Tag früher ähnliches zu lesen. - "Murks" muss von Versicherungen nicht übernommen werden, sagte ein anerkannter Versicherungsfachmann auf der Infoveranstaltung des Landratsamtes am 23.07.2014 - und Murks könnte durchaus bei 17 von 17 defekten Sonden und vielen unbeantworteten Fragen (siehe Rubrik "Offene Fragen") vorgelegen haben. Interessant ist auch, wie unterschiedlich die Zeitungen über die Infoveranstaltung des Landratsamtes berichten. Nachfolgend die Artikel vom 24. und 25.07.2015 aus der Regionalpresse:

Sindelfinger Zeitung 24.07.2015	Stuttgarter Zeitung 24.07.2015	Kreiszeitung 25.07.2015
Es gibt keine absolute Sicherheit	Zehn Löcher sind jetzt gestopft	Der Untergrund beruhigt sich
		... dazu die Lesermeinung von Fritz Ott in der KRZ vom 29.07.2015 mit dem Titel:  Landrat hat seine Position als Gastgeber missbraucht

In eigener Sache:

Die Versicherungen sind seit über einem Jahr, trotz mehrfacher Aufforderung durch Landrat Bernhard, zuletzt auf Radio Stuttgart SWR4, nicht zur Leistungsübernahme bereit gewesen. Gerade deshalb fordert CDU Kreisrätin Daniela Braun einen Nothilfefonds, da viele Eigentümer mit den nötigsten Reparaturen nicht länger warten können oder auch nicht länger warten wollen. Neben der Forderung nach einem Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg stellte CDU Kreisrätin Daniela Braun bereits in der Vergangenheit fest, dass das Land die Erdwärmebohrungen monetär gefördert hat und sich mit den Geschädigten nun auch solidarisch zeigen soll. Die Grün-Rote Landesregierung müsste zwischenzeitlich gemerkt haben, dass der Weg über die Versicherungen aus verschiedenen Gründen nicht sehr vielversprechend sein wird und wenig Aussicht auf umfassenden Erfolg hat. Deshalb fordert CDU Kreisrätin Daniela Braun nach wie vor einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg für die Geschädigten einzurichten, trotz der Kritik von Umweltminister Untersteller und Landrat Bernhard an dieser Forderung. Daniela Braun weist ausdrücklich darauf hin, dass sie niemals gefordert hatte, dass der Hilfsfonds einen Versicherungseintritt ersetzen soll. Sie hat den konkreten Vorschlag gemacht, dass die Geschädigten im Gegenzug für einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg ihre Schadensersatzansprüche Zug um Zug an das Land abtreten könnten. Eine verbindliche Zusage seitens der Landesregierung für einen Hilfsfonds würde ausreichen, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen. Im Moment können die geschädigten Häuser wegen der Erdhebungen noch nicht vollständig saniert werden. Denjenigen, bei denen der Wind durch die Risse pfeift, bei denen es hereinregnet, deren Türen und Fenster klemmen etc. muss aber rasch und sofort geholfen werden. Deshalb sieht Daniela Braun die Landesregierung am Zug.

CDU Stadt- und Kreisrätin Daniela Braun

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"Helfende Hände statt zuckender Schultern", ein Kommentar von Fariba Sattler, Redakteurin bei der Sindelfinger/Böblinger Zeitung  (09.07.2015)

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Landrat Bernhard erklärt Erdhebungen zur Staatsangelegenheit - CDU Kreisrätin Daniela Braun hinterfragt  (01.07.2015)

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Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrter Herr Erster Landesbeamte Wuttke,

für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2015 bedanke ich mich, auch wenn diesem Schreiben Ihr deutlicher Unmut anzumerken ist. Aber Sie werden sicher auch den wachsenden Verdruss der Geothermie-Bohrung-Geschädigten verstehen, die sich immer wieder an mich wenden.

Die Häuser reißen: Tag für Tag, Nacht für Nacht ist das satte, trockene Krachen an den Wänden, den Böden, im Dach zu hören; der Wind weht durch Risse und im schlimmsten Fall dringt Regenwasser ein. Die besonders traurigen Geschichten Einzelner brauche ich wohl nicht auszuführen.

Die Häuser und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles für das sich die Geschädigten jahrelang „krummgelegt“  haben, ist am Zusammenbrechen.  Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen.

Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Die Behörden sahen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Dass meine Fragen Ihnen absolut nicht passen, ist Ihrem Schreiben deutlichst zu entnehmen. Offensichtlich habe ich damit ziemlich gut „ins Schwarze getroffen“.

Ihre Auffassung, dass es sich bei meinen Fragen um die in Böblingen erfolgten Erdwärmesonden-Bohrungen ausschließlich um Angelegenheiten der staatlichen Auftragsverwaltung handele, bezüglich derer ich als Kreisrätin keinen Auskunftsanspruch besäße, teile ich nicht. Ich bin von den Bürgern des Kreises gewählt worden, (auch) um deren Interessen wahrzunehmen. Zu diesen Interessen gehören neben der Gefahrenabwehr auch Fragen um eine Schadenswiedergutmachung der durch die EWS-Bohrungen verursachten Schäden.

Allein hierauf bezogen sich meine Fragen in meinen Schreiben vom 07.06. und 16.06.2015 an Sie, um deren Beantwortung ich Sie nach wie vor ersuche. Da Schadensabwehr und Schadensbeseitigung zu den ureigensten Aufgaben des Landkreises gehört, glaube ich nach wie vor, als Kreisrätin diesbezüglich einen Auskunftsanspruch zu haben.

Offensichtlich haben Sie selbst dies bisher doch auch so gesehen. Anders kann ich mir keinen Reim machen, auf unseren seitherigen Briefwechsel. Auf alle meine Fragen in meinen mehrfachen früheren Schreiben waren Sie dezidiert eingegangen und hatten Sie in vorzüglicher Weise dankenswert Punkt für Punkt beantwortet. Was hat sich seither geändert?

In der Anlage finden Sie eine Aufstellung der bisher beantworteten bzw. nicht beantworteten Fragen.

Mit freundliche Grüßen

Daniela Braun, Kreisrätin Böblingen

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Betroffene schreiben offenen Brief an Landrat Bernhard  (30.06.2015)

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Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,

im Kreis Böblingen gingen laut Medienberichten im Wasserwirtschaftsamt binnen weniger Jahre Hunderte von Anträgen über den Tisch. „Die Sachbearbeiter sind der Flut kaum hinterhergekommen“, sagt Dusan Minic, der Pressesprecher des Landratsamts gegenüber der Presse. Ein anderes Mal ist zu lesen: „Bohrungen von mehr als 99 Metern Tiefe sind genehmigungspflichtig“, erklärt der Pressesprecher des Landratsamt Böblingen, Dusan Minic. "Dass die Protokolle nicht der Wirklichkeit entsprochen hätten, sei damals nicht aufgefallen, inzwischen jedoch sei dies bekannt. Es seien zwar hin und wieder Kontollen vorgenommen worden", so Minic, „doch konnten unsere Experten nicht bei jeder der 800 gemeldeten Bohrungen im Landkreis daneben stehen“.

Diese Aussagen hören sich an, als wäre das Wasserwirtschaftsamt damals überlastet gewesen. Bitte sind Sie so freundlich und klären Sie gegenüber uns, den von Erdhebungen Betroffenen, den Sachverhalt über den tatsächlichen Umfang der Bohrungen auf, indem Sie nachfolgende Fragen beantworten:

1.    Anzahl der Anträge zwischen 2006 und 2008:

Wie viele Bohranträge für Erdwärmesonden (EWS) wurden jeweis in den Jahren 2006, 2007 und 2008 im Landkreis gestellt und wieviele davon in der Stadt Böblingen?

2.    Anzahl der abgelehnten Anträge zwischen 2006 und 2008:

Wie viele Bohranträge für Erdwärmesonden (EWS) wurden jeweis in den Jahren 2006, 2007 und 2008 im Landkreis abgelehnt und wieviele davon in der Stadt Böblingen?

3.    Anzahl der genehmigten Anträge zwischen 2006 und 2008:

Wie viele Bohranträge für Erdwärmesonden (EWS) wurden jeweis in den Jahren 2006, 2007 und 2008 im Landkreis genehmigt und wieviele davon in der Stadt Böblingen?

4.    Anzahl der Sachbearbeiter in den Jahren 2006 bis 2008

Wieviele Sachbearbeiter des Wasserwirtschaftsamtes beschäftigten sich in den Jahren 2006 bis 2008 mit dem Genehmigungsverfahren der Erdwärmesonden im Landkreis Böblingen sowie der Überprüfung der von den Bohrfirmen abgegebenen Bohrprotokollen auf deren inhaltliche Richtigkeit?

Mit freundliche Grüßen

Prof. Dr. Rudolf Springholz, Dr. Hella Quillmann, Fritz Ott, Hans-Peter Braun, Andrea Schmid, Irene Renz, Erwin Renz, Heide Hoetzel, Martin Schönleber, Walter Kaltenbach

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Erdhebungen - Stuttgarter Zeitung meldet: Kreisrätin greift das Landratsamt an  (18.06.2015)

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Den vollständigen Artikel Kreisrätin greift das Landratsamt an können Sie lesen, indem Sie auf die Grafik klicken.

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Sindelfinger Böblinger Zeitung: Stadträtin schreibt an Landrat Bernhard - Neue Fragen zu den Bohrlöchern  (10.06.2015)

Haben die Behörden Fehler bei der Genehmigung von Geothermie-Bohrungen gemacht? Diese Frage treibt derzeit manchen Betroffenen und Anwohner in den beiden Hebungsgebieten in Böblingen um. Wegen mangelhafter Bohrungen hebt sich dort die Erde. Das halten die Hauswände nicht aus. Sie reißen. 200 Gebäude sind betroffen, der Schaden liegt bei mehreren Millionen Euro.

„Mehrere Geschädigte, darunter wohl auch Eigentümer der Erdwärme-Anlagen, hinterfragen, ob die Behörden wegen eines möglicherweise mangelhaften Genehmigungsverfahrens eine Teilschuld an den Erdhebungen tragen. Dies würde auch erklären, weshalb die Versicherungen – ganz im Gegenteil zum Fall Leonberg – nicht zur Zahlung bereit sind und einer Klage ganz entspannt entgegen sehen können“, schreibt CDU-Stadt- und Kreisrätin Daniela Braun. Sie hat Landrat Roland Bernhard dazu Anfang der Woche ein Schreiben mit 16 Fragen geschickt.

Mehr auf szbz.de - Die komplette Anfrage von Daniela Braun steht hier.

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Kreiszeitung Böblinger Bote berichtet über Brief von CDU Kreisrätin Daniela Braun an Landrat Bernhard  (09.06.2015)

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                                                             Mängel bei der Genehmigung? - Erdhebungen: Anfrage an Kreis

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Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,

erst einmal herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen, persönlichen Einsatz in Sachen Erhebungen. Dank Ihres Engagements wurde schon viel erreicht, trotzdem können wir noch nicht zufrieden sein. Ich möchte Sie bitten, genauso wie Sie den Bohrstopp für Böblingen erfolgreich durchgesetzt haben, sich auch weiterhin persönlich einzubringen und bei der Landesregierung Baden-Württemberg darauf hinzuwirken, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Hilfs- oder Ausgleichsfonds des Landes Baden-Württemberg oder für eine ähnliche Lösung geschaffen werden.

Den Geschädigten könnte vermutlich besser und vor allem schneller geholfen, wenn das Land einen Nothilfe-Fonds, einen Soforthilfe-Fonds oder einen Ausgleichsfonds einrichten würde, statt Sie wiederholt die Versicherungen aufrufen zu lassen. Dazu verweise ich auf das Schreiben vom 23.03.2015 des Umweltministeriums, woraus hervorgeht, dass sich bei den Versicherungen immer noch keine Lösung abzeichnet und das Umweltministerium Kenntnis davon hat, dass Feststellungsklage angestrebt würde, was bis heute nicht geschehen ist. 

Ich habe Kenntnis davon, dass mehrere Geschädigte, darunter angeblich auch sogenannte Störer (Eigentümer der defekten EWS), hinterfragen ob das Land bzw. die Behörden wegen eines möglicherweise mangelhaften Genehmigungsverfahrens nicht eine Teilschuld an den Erdhebungen tragen. Dies würde auch erklären, weshalb die Versicherungen – ganz im Gegenteil zum Fall Leonberg - nicht zur Zahlung bereit sind und einer Klage ganz entspannt entgegensehen können.

In meiner Funktion als Kreisrätin bitte ich Sie deshalb die nachfolgenden Fragen zum Genehmigungsverfahren schriftlich zu beantworten, gemäß § 19 Abs. 4 LKrO BW LV.m. § 14 GO LKrT BB. Stellvertretend für alle Bohrungen im nördlichen und südlichen Hebungsgebiet beschränke ich meine Fragen zunächst auf den Heinrich-Heine-Weg:

- Ist es richtig, dass alle Flurstücke, in denen Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg 1 bis 7 abgeteuft wurden, im staatlich anerkannten Heilquellenschutzgebiet der Heilquellen Bad-Cannstatt und Stuttgart Berg liegen?

- Wann wurden die einzelnen Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg angezeigt, wann geneh­migt und wann abgeteuft?

- Wann wurde das Abteufdatum der einzelnen Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg dem Landratsamt angezeigt?

- In welcher Form wurden die vier Bohranzeigen im Heinrich-Heine-Weg genehmigt? (vereinfachtes Verfahren oder förmliche Entscheidung/Erlaubnis)?

- Ist es richtig, dass nach § 3 (6) der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart – Bad Cannstatt und Stuttgart Berg vom 11. Juni 2002 die Nutzung der Boden- und/oder Grundwassertemperatur (Erdwärmesonden) nach Maßgabe des §3 Abs. 2 Nr. 2 WHG (alt) auch 2008 formal, per Entscheid erlaubnispflichtig gewesen war und nicht einfach durch Kenntnisnahme im vereinfachten Verfahren genehmigt werden durfte?

- Ist es richtig, dass ein Bohrvorhaben im Heinrich-Heine-Weg erst ca. 4 Monate nach Anzeige und ca. 2 Monate nach Abteufung der Bohrungen formal, per Entscheid erlaubt wurde?

- Ist es richtig, dass aufgrund der Situation unter Ziffer 6., die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen seitens der Bohrfirma nicht mehr berücksichtigt werden konnten, weil die Bohrfirma aufgrund von Fristverstreichung annehmen durfte, dass die Genehmigung bereits nach vereinfachtem Verfahren (Kenntnisnahme), nach § 108 Abs. 4 Satz 2 WG (alt) vorgelegen hätte?

- Ist es richtig, dass im Heinrich-Heine-Weg 1 bis 7 von vier Bohranzeigen möglicher­weise nur eine Bohranzeige schriftlich, per formaler und wirksamer Entscheidung sowie unter Auflagen genehmigt wurde, sofern der Entscheid die Bohrfirma noch rechtzeitig vor Fristablauf und Abteufung erreicht hätte?

- Ist es richtig, dass zumindest drei Bohranzeigen aufgrund von Fristverstreichung ohne jegliche Auflagen, durch Kenntnisnahme im vereinfachten Verfahren nach § 108 Abs. 4 Satz 2 WG (alt) genehmigt wurden, obwohl die angezeigten Bohrungen im Heilquellenschutzgebiet liegen?

- Ist es richtig, dass es Ende 2008 aufgrund der Vorfälle in Staufen nicht erlaubt war stockwerksübergreifend zu bohren und, dass das LGRB Anfang 2009 sogar empfohlen hatte, in den von Gipskeuper betroffenen Landesteilen die Bohrung dann zu stoppen, wenn Gips erbohrt wurde?

- Ist es richtig, dass das Verbot der stockwerksübergreifenden Bohrung bei keiner der Ende 2008 im Heinrich-Heine-Weg durchgeführten Bohrungen berücksichtigt wurde und die Bohrungen auch nicht gestoppt wurden, nachdem der Gipsspiegel erreicht wurde, obwohl bekannt war, dass hier besondere Risiken für Erdhebungen im Gipskeuper vor­handen sind?

- Ist es richtig, dass im Heinrich-Heine-Weg im Herbst 2014, bei der flachen Erkundungsbohrung durch das Landratsamt, ein weiteres Grundwasserstockwerk zwi­schen 12 m und 15 m gefunden wurde, für das ein zusätzlicher Beobachtungsbrunnen gebohrt wurde?

- Ist es richtig, dass das zusätzlich, zwischen 12 m und 15 m gefundene Grundwasserstockwerk, nicht in den Bohrprotokollen verzeichnet ist?

- Ist es richtig, dass Auflagen des Landratsamtes durch die Bohrfirma bei keiner der durchgeführten Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg berücksichtigt werden konnten oder berücksichtigt wurden, wie beispielsweise die Konzentration von Glykosol N oder verbotene, stockwerksübergreifende Bohrungen und was hat das Landratsamt dagegen unternommen, nachdem ihm die Bohrprotokolle vorgelegt wurden?

- Ist es richtig, dass das Landratsamt keine Feststellungsklage einreichen will, um wenigstens einen Teil, der für die Sanierung vom Landratsamt vorgestreckten Millionen Euro, zurück zu erhalten? Anmerkung: Im Interview auf Radio Stuttgart geben Sie am 18.05.2015 öffentlich bekannt, dass es im Zusammenhang mit den Erdhebungen und den defekten Erdwärmesonden keine Restzweifel mehr gibt und der Zusammenhang eindeutig und gutachterlich geklärt ist.

- Welche Antwort haben Sie nach Ihrem neuerlichen Zahlungsaufruf an die Versicherungen von diesen erhalten?

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass bei der Anhörung Ihrer Herren Wuttke und Weinbrecht in der Kreistagsfraktion, am 06.05.2015, das Thema Erdhebungen und die damit verbundene Problematik recht gut transportiert worden ist. Dafür möchte ich den beiden Herren recht herzlich danken, insbesondere aber Ihrem Ersten Landesbeamten Herrn Wuttke. Es wäre freundlich, wenn Sie die Beantwortung der Fragen allen Kreistagsabgeordneten zukommen lassen würden.

Mit freundliche Grüßen
 
Daniela Braun, Kreisrätin Böblingen

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Die Versicherungen ducken sich weg, die Menschen stehen im Regen  (SZ/BZ 06.06.2015)

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Kommentar von SZ/BZ Redakteurin Fariba Sattler:

"Jede Menge Steine im Weg

Erdhebungen: Einfach, schnell und unkompliziert – so klingen die Werbeslogan der drei Versicherungen Allianz, Württembergische und AIG. Das genaue Gegenteil passiert derzeit in Böblingen. Die Versicherungen könnten die Betroffenen schnell und unabhängig von der Schuldfrage mit einem Vorschuss unterstützen. Also erst helfen und dann die Haftung prüfen. Das passiert aber nicht.

Fakt ist, auch wenn das keiner sagt: Die Schicksale der Betroffenen stehen für die Versicherer an dritter oder vierter Stelle. Allianz, AIG und Württembergische sind zuerst einmal der Bohrfirma Gungl verpflichtet und prüfen, ob diese den 200 betroffenen Familien in den beiden Erdhebungsgebieten Schadensersatz zahlen muss. Es geht also erst um die Schuld der Firma Gungl, dann um die Vertragsklauseln und die Haftungsobergrenze. Erst danach können die Menschen in den Hebungsgebieten mit Hilfe rechnen. Moralische Verantwortung klingt gut, Millionen-Beträge aus dem Versicherungsvermögen wiegen schwerer.

So warten die Bohrfirma selbst und die vielen Menschen, deren Häuser Risse haben, seit Monaten auf ein Zeichen. Die Versicherer machen bei dieser Katastrophe keine gute Figur. Hier steht kein Fels in der Brandung. Dafür liegen jede Menge Steine im Weg." 

Einzig die Allianz beteiligt sich laut Artikel vom 06.06.2015 der SZ/BZ an der Aufklärung der Erdhebungen indem sie Kosten des Landratsamtes für die Untersuchungen der Erdwärmebohrungen übernommen hat, allerdings unter Ausschluss einer Rechtpflicht. Darüber hinaus finanziert die Allianz Satellitenmessungen, um zu klären, wann die Hebungsprozesse in Gang gekommen sind. 

Mehr zum Thema Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg und Versicherungen finden Sie unter den Rubriken: Pressespiegel, Versicherungen und Offene Fragen

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Erdhebungen: CDU Landtagsabgeordneter Paul Nemeth kritisiert Umweltminister Untersteller wegen Haltung zu Hilfsfonds  (Kreiszeitung Böblinger Bote - 30.05.2015)

"Kanzleitrost" aus Stuttgart?

Erdhebungen: CDU-Abgeordneter Nemeth kritisiert Umweltminister

BÖBLINGEN (red/mis). Der Böblinger CDU Landtagsabgeordnete Paul Nemeth kritisiert in einer Pressemitteilung, dass sich Umweltminister Franz Untersteller gegen die Errichtung eines Nothilfefonds für die von den Erdhebungen in Böblingen betroffenen Bürger ausspricht. Nemeth hatte sich mit einem Brief an Minister Untersteller gewandt, in dem er die Errichtung eines Nothilfefonds für die Betroffenen forderte. In seinem Antwortschreiben bedauert Untersteller nun, dass er dieses Ansinnen in der gegenwärtigen Situation ablehnen müsse. "Die Einrichtung eines solchen Fonds", schreibt Untersteller, "halte ich für ein falsches Signal, weil so der Schadensverursacher und vor allem seine Haftpflichtversicherungen aus der Verantwortung entlassen werden." Daher gebe es derzeit keinen Spielraum, eine solche freiwillige Leistung des Landes zuzusagen. Untersteller macht deutlich, dass er es begrüße, dass die für die Schäden verantwortliche Bohrfirma mittlerweile ihre Versicherung juristisch unter Druck setze, um sie zu einer Schadenersatzzahlung zu zwingen. "Der Antwortbrief vom Minister ist lediglich ein Kanzleitrost", kritisiert Nemeth. Das Argument, dass der Schadensverursacher durch einen Nothilfefonds aus der Verantwortung entlassen werde, hält Nemeth für "nicht schlüssig": Bereits in anderen Fällen habe man sehr gute Erfahrungen mit solchen Einrichtungen gemacht, so Nemeth. "Hier geht es nicht darum, Verantwortung zu erlassen, sondern den Betroffenen zügig und sachgerecht zu helfen", bekräftigt er. Die finanzielle Last für die Betroffenen dürfe laut Nemeth nicht auf deren Schultern verbleiben. Schließlich habe die Landesregierung die Geothermiebohrungen im Rahmen der Energiewende gefördert und unterstützt. Genehmigt und installiert wurden die Bohrungen jedoch bereits in den Jahren 2006 bis 2008 als die CDU in Baden- Württemberg regierte.

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SWR Landesschau: Noch immer kein Geld nach Erdhebungen  (18.05.2015)

Böblingen: Durch Erdwärmebohrungen geschädigte Hausbesitzer haben noch immer keinen Versicherungsausgleich erhalten. Seit Jahren bewegt sich in zwei Wohngebieten in Böblingen der Untergrund. An rund 200 Häusern entstanden zum Teil große Schäden. Die CDU Kreisrätin Daniela Braun schlug vor, das Land solle einen Nothilfefonds einrichten und anschließend mit den Versicherungen abrechnen. Doch das stößt bei Landrat Roland Bernhard auf Ablehnung. Er hat die zuständigen Versicherungen nochmals zur Zahlung aufgefordert. (SWR Landesschau - 18.05.2015) ... mehr dazu im Interview mit CDU Kreisrätin Daniela Braun und Landrat Bernhard auf Radio Stuttgart SWR4.

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Lassen Landrat Bernhard und Umweltminister Franz Untersteller die Geschädigten im Stich?  (04.05.2015)

Stellungnahme zur Pressemitteilung des Landratsamtes:

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Durch die Untersuchung der in den Hebungsgebieten verbauten Erdwärmesonden weiß man seit letztem Jahr, dass 17 von 17 Erdwärmesonden defekt sind. Im Juni 2014 mahnte Landrat Bernhard die Allianz an, die angebliche Versicherung der Bohrfirma, für die Schäden aus Erdhebungen einzutreten. Er forderte dabei wörtlich auf: "Unerträglicher Schwebezustand muss ein Ende haben". Passiert ist bis heute nichts und das ca. 1 Jahr nach seinem letzten Aufruf. Zwischenzeitlich sind mehrere tausend Liter Zementschlempe zur Abdichtung in die undichten Bohrlöcher geflossen und die Beweislage ist erdrückend. Es kann nicht mehr nur von Indizien gesprochen werden, sondern es liegen handfeste Beweise vor! Trotzdem die Beweislage im nördlichen Hebungsgebiet seit Ende 2014 und im südlichen Hebungsgebiet seit Anfang 2015 so handfest und eindeutig ist, hat sich bisher keine der Versicherungen der Firma Gungl bewegt. Den Geschädigten fehlt das Geld für dringende Reparaturen sowie für laufende Kosten, die mit den Erdhebungen in direktem Zusammenhang stehen. Das Umweltministerium will laut Landrat Bernhard nicht in die Schadensregulierung eintreten, und damit an diesem unerträglichen Schwebezustand etwas ändern. Man beruft sich auf die Sanierung und vermittelt den Eindruck, dass diese Hilfe schon mehr als genug wäre. - Keine Rede davon, dass die missglückten Erdwärmebohrungen durch das Land Baden-Württemberg subventioniert wurden und das zu hinterfragende Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Böblingen lag. Redakteurin Fariba Sattler bringt es in ihrem Kommentar vom 16.04.2015 in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ BZ) auf den Punkt. Sie stellt feststellt: "Allein in Böblingen sind zwei Drittel der Bohrungen aus der Zeit, in der die Fachleute, wie man heute aus Staufen und Böblingen weiß, noch gar nicht so viel von ihrem Fach verstanden haben, es nur wenig Kontrolle gab und die Technik noch nicht ausgereift war". 

Dazu in der Stuttgarter Zeitung vom 30.04.2015:
 
"Landrat mahnt Versicherungen der Bohrfirma"

Böblingen Roland Bernhard hat kein Verständnis für den Stillstand. Von Kathrin Haasis

Die Böblinger Bürger, deren Häuser durch Bohrungen für Erdwärmesonden einen Schaden erlitten haben, warten noch immer auf eine finanzielle Entschädigung. Laut Roland Bernhard würden sich die Versicherungen der Bohrfirma „gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben“, anstatt Verantwortung zu übernehmen. „Leider drängt sich mir der Eindruck auf, dass sich die Dynamik dieses Schadensfalles derzeit auf die stetig fortschreitenden Erdhebungen beschränkt“, wird der Landrat in einer Mitteilung des Landratsamtes zitiert. „Seitens der Aktivitäten der Versicherungen verspüre ich gegenwärtig nur schmerzhaften Stillstand.“ Die Behörde saniert zurzeit auf eigene Kosten Erdwärmebohrungen im Osten von Böblingen, die zu Hebungen von bis zu sechs Millimetern im Monat führen und rund 200 Gebäude beschädigt haben.

Die Bohrfirma Gungl war nacheinander bei den drei verschiedenen Unternehmen Allianz, AIG und Württembergische versichert. Schon im vergangenen Jahr hatte der Landrat die Versicherungen zu einer zügigen Klärung gedrängt. Für ihn steht die Frage nach der Ursache der Schäden längst nicht mehr zur Debatte, weshalb Roland Bernhard für die Verzögerungen kein Verständnis hat. Natürliche Ursachen könnten für die Erdhebungen ausgeschlossen werden, ist sich das Landratsamt sicher. Auch die Bohrungen für das Thermalbad kommen als Auslöser dafür nicht in Frage. Vielmehr hätten die Untersuchungen ergeben, dass die Löcher für die Erdwärmesonden undicht waren, weshalb Grundwasser hineinfließen konnte. Auch aktuelle Erkenntnisse aus den laufenden Sanierungen hätten die Annahme bestätigt, dass die Bohrungen der Renninger Firma Gungl die Erdhebungen verursacht haben.
 
Das baden-württembergische Umweltministerium sieht die Versicherungen Allianz, AIG und Württembergische ebenfalls in der Pflicht. Sie sollten sich in der Schadensregulierung schnell auf die Seite der betroffenen Hauseigentümer stellen, heißt es aus Stuttgart. „In einem Schreiben hat uns das Ministerium in unserer Auffassung bestärkt, dass nicht die öffentliche Hand in die Schadensregulierung gehen sollte – etwa mit einem Nothilfe-Fonds –, sondern vielmehr die Versicherungen am Zug sind“, teilt das Landratsamt mit. Die Behörde helfe mit den laufenden Sanierungen der Bohrungen möglichst bald, dass sich die Erde nicht mehr so stark hebt, damit im Böblinger Osten der zumindest am Boden gewünschte Stillstand bald eintrifft.

Die  Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ BZ) berichtete bereits am 25.04.2015 unter dem Titel: "Risse: Stillstand bei der Haftung".

Ebenso die Kreiszeitung Böblinger Bote auf ihrer WEB-Seite BB-LIVE.DE unter dem Titel: "Landrat mahnt Versicherungen - Erdhebungen: Zahlung gefordert"

Daniela Braun: "Zusammengefasst kann man feststellen, dass die öffentliche Hand den Ball den Versicherungen der Bohrfirma zuspielt und die Versicherungen sich den Ball gegenseitig zuspielen. In Sachen Schadensregulierung und Versicherungseintritt ist ein Jahr nach dem ersten Aufruf durch Landrat Bernhard und dem jetzt wiederholten Aufruf nicht erkennbar etwas passiert."

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Weiterführende Information unter der Rubrik Pressespiegel

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"Den Schaden haben jetzt die Eigentümer ... zwei Drittel der Bohrungen stammen aus der Zeit, in der die Fachleute, wie man heute aus Staufen und Böblingen weiß, noch gar nicht so viel von ihrem Fach verstanden haben ..."  (16.04.2015)

Fariba Sattler (SZ/BZ): Die meisten Bohrlöcher in Deutschland stammen aus den Jahren 2006 bis 2009. Erdwärme-Sonden landeten im großen Stil unter die Erde. Viele Löcher wenig Regeln. Inzwischen gibt es bundesweit 300 000 solcher Anlagen. Allein in Böblingen sind zwei Drittel der Bohrungen aus der Zeit, in der die Fachleute, wie man heute aus Staufen und Böblingen weiß, noch gar nicht so viel von ihrem Fach verstanden haben, es nur wenig Kontrolle gab und die Technik noch nicht ausgereift war. 

Den Schaden haben jetzt die Eigentümer, auf deren Grundstücken die Erdwärme-Anlagen sind, und die vielen Betroffenen, deren Häuser Schäden haben. Die Angst beim Thema Geothermie zieht in der Stadt und darüber hinaus weite Kreise. Kein Wunder, dass sich mancher fühlt wie auf einem Pulverfass.

Eine Untersuchung aller Anlagen würde die Menschen beruhigen. Das kostet viel Geld und ist kein Spaß für die Eigentümer. Dafür fehlt schlicht die Grundlage. 200 beschädigte Häuser sind, so schlimm es auch ist, nicht Grund genug. Die Verhältnisse im Boden sind entscheidend. Wichtig ist, dass das Landratsamt das Erdniveau der Stadt weiter Stück für Stück im Auge behält.

Zum vollständigen Artikel der SZ/BZ Bild anklicken.

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Pressespiegel zum Thema Hilfsfonds Erdhebungen  (13. und 14.02.2015)

Kreiszeitung Böblingen 13.02.2015	Stuttgarter Zeitung 14.02.2015	Sindelfinger Zeitung 14.02.2015
Erdhebungen: Hilfsfonds gefordert	Erdhebungen: Kreisrätin fordert Hilfsfonds	Land soll betroffene entschädigen
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	Stuttgarter Nachrichten 15.02.2015	Stadtanzeiger  19.02.2015
	Erdhebungen: Forderung nach Hilfsfonds	Bohrlöcher werden saniert, doch wer bezahlt?

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CDU Kreisrätin Daniela Braun fordert Nothilfe-Fonds des Landes Baden-Württemberg für die Geschädigten aus den Erdhebungsgebieten in Böblingen  (12.02.2015)

Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,

Sie beantworteten Fragen im Rahmen meiner offiziellen Anfragen vom 19.10.2014 sowie 19.11.2014 mit Ihren Schreiben vom 14.11.2014 sowie 28.11.2014 sinngemäß wie folgt:

· Im südlichen Hebungsgebiet wurde in 3 Fällen unerlaubt über 100 m tief gebohrt (1x 132 m und 2 x 134 m), was nicht mit der Aktenlage beim Landratsamt übereinstimmt.

· Es lag zwar eine Erlaubnis zum Bohren vor. Die nun unerwartet vorgefundenen Bohrtiefen von über 100 m waren im Süden jedoch nicht genehmigt.

Ergänzend bitte ich Sie deshalb, als Kreisrätin im Kreisrat des Landratsamts Böblingen, nachstehende Fragen gemäß § 19 Abs. 4 LKrO BW i.V.m. § 14 GO LKrT BB zu beantworten:

1. Wie konnte es passieren, dass in drei Fällen, vom Landratsamt Böblingen unbemerkt, wesentlich tiefer gebohrt wurde als erlaubt und weshalb wurden vom Landratsamt falsche Bohrprotokolle entgegengenommen?

2. Weshalb wurde nicht ein unabhängiger Sachverständiger für Prüf- und Überwachungsmaßnahmen eingesetzt, der die Ausführung der Erdwärmebohrungen qualitativ überwacht hätte, wie es in §84 WG (alte Fassung) vorgeschrieben ist?

3. Weshalb werden erneute Erkundungsbohrungen durchgeführt, zum Teil in relativ weiter Entfernung von den defekten Erdwärmebohrungen und weshalb kann man nicht auf Daten zurückgreifen, die im Rahmen der Einzelfallprüfungen des Genehmigungsverfahrens, in unmittelbarer Nähe zu den defekten Bohrlöchern hätten gewonnen werden müssen.

Bitte beantworten Sie die drei obigen Fragen unter nachstehenden Gesichtspunkten:

Bei den letztjährigen Untersuchungen haben sich in den Böblinger Erdhebungsgebieten insgesamt 17 von 17 überprüften Erdwärmesonden als defekt erwiesen. Zudem wurde im südlichen Hebungsgebiet seitens des Landratsamts falsche Bohrprotokolle entgegengenommen und nicht festgestellt, dass in 3 Fällen wesentlich tiefer gebohrt wurde als erlaubt.

Nach §84 des Wassergesetztes Baden-Württemberg (alte Fassung, gültig von 2005 bis 2013), in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz §7, sowie dem "Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden" des Umweltministeriums Baden-Württemberg, liegt in Quell- und Wasserschutzgebieten für erlaubnis- bzw. zulassungspflichtige Baumaßnahmen eine Überwachungspflicht vor. 

Als Außenzone eines Heilquellenschutzgebietes (siehe Merkblatt zur Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart-Berg vom 11. Juni 2002), war Böblingen zum Zeitpunkt der Erdwärmebohrungen, die laut Landratsamt zwischen 2006 und 2008 stattgefunden haben, vermutlich mindestens der Schutzzone III B zuzuordnen. Was dieser Sachverhalt damals für das Erlaubnisverfahren bedeutete, ist im "Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden" (Herausgeber: Umweltministerium Baden-Württemberg, Mai 2005) beschrieben. Dem Leitfaden zufolge unterliegen alle Bohrungen, auch Bohrungen unter 100 m, in Quellschutzgebieten einer Einzelfallprüfung und Erlaubnispflicht mit besonderen wasserrechtlichen Anforderungen, die in einen förmlichen Erlaubnisbescheid mit Nebenbestimmungen zu münden hatten. Das Genehmigungsverfahren ist auf S. 18 des Leitfadens in Abb. 5 grafisch dargestellt.

In Ihrer Pressemitteilung vom 24 Juni 2014 erklären Sie: „Alle Betroffenen sind ohne eigene Schuld in diese Lage geraten und können sich gegen die Schäden an ihren Häusern nicht wehren sondern müssen ohnmächtig zusehen, wie sich die Risse an ihren Häusern vergrößern.“ Die angeblich noch offenen Fragen der Kausalität der Erdwärmebohrungen für die Hebungen und damit für die Schäden lassen Sie gegenüber den Versicherungen nicht als Grund für das Hinauszögern der Zusage der Schadensregulierung gelten. Natürliche Ursachen kommen Experten zufolge für die Schäden genauso wenig in Betracht wie die Bohrung für das angrenzende Thermalbad. Geophysikalische Untersuchungen der Erdwärmesonden ergaben hingegen in beiden Hebungsbereichen, dass die Hinterfüllungen der Erdwärmesonden undicht sind. Mehrere Messungen in den Quartieren zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Erdwärmebohrungen und den Hebungen auf. Deshalb appellieren Sie in Ihrem Schreiben an die Allianz, sich diesen Tatsachen nicht zu verschließen und rasch zu handeln.

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Politik über einen Nothilfe-Fonds des Landes Baden Württemberg Gedanken macht? Einen Nothilfe-Fonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Kreisrätin des Landratsamts Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer aus Erdhebungen entschädigt werden. Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der es dem Land erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen und die Regulierung mit den Versicherungen, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Braun
CDU Kreis- und Stadträtin in Böblingen

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Stuttgarter Zeitung zu den Erdhebungen in Böblingen: "Tiefer gebohrt als erlaubt"  (21.11.2014)

von Günter Scheinpflug

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Weiterführende Information unter der Rubrik Presse

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Fritz Ott erwägt die Stilllegung aller Erdwärmeheizungen in Böblingen (13.11.2014)

Stilllegung der Heizungen wäre die billigere Lösung
 
Zum Thema "Sanierung der Erdwärmebohrungen" - Leserbrief von Fritz Ott in der Kreiszeitung Böblinger Bote:.

In der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Erdhebungen Böblingen (IGE) am 7,November wurde erneut ausgeführt, "alle 17 bisher untersuchten Sonden sind so auffällig, dass sie saniert werden müssen" (Jochen Weinbrecht, Leiter des Wasserwirtschaftsamts im Landratsamt Böblingen). Die jetzt begonnene Sanierung dieser 17 Bohrungen soll, wenn alles gut geht, bis Ende 2015geschafft sein.

Da fragt man sich allerdings, was ist mit den anderen 183 Bohrungen in Böblingen? Hatte doch das Landratsamt am 19. September verlauten lassen, dass es im Bereich der Kernstadt 60 Standorte mit insgesamt 200 Bohrungen gebe, davon mehr als 170 Bohrungen "östlich beziehungsweise nordöstlich einer Linie Unterer See - Oberer See - Murkenbach", also im so genannten südlichen Hebungsgebiet. Nach welchen Kriterien wurden denn die bisher untersuchten -15 Bohrungen im Süden ausgewählt? Immerhin erwiesen sich von den untersuchten 17 Bohrungen in beiden Hebungsgebieten alle 17 als sanierungsbedürftig. Volltreffer! 100 Prozent sanierungsbedürftig!
 
Außerdem fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, dass es nicht nur im nördlichen Hebungsgebiet 2 dem Landratsamt Böblingen bekannte, also erdbaurechtlich genehmigte Bohrungen tiefer als 99 Meter gab, sondern auch (mindestens) eine, den Behörden nicht bekannte (!) Bohrung mit 140 Meter Tiefe im Süden?

Angesichts des Umstandes, dass von 170 Bohrungen im Süden nur 15 Bohrungen untersucht wurden, besteht doch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es mehr als diese eine ungenehmigte Bohrung tiefer als 99 Meter gibt. Ebenso besteht die Wahrscheinlichkeit, dass es im Süden wesentlich mehr sanierungsbedürftige Bohrungen als die bisher untersuchten 15 gibt. Bei der bisherigen Trefferquote von 100 Prozent Sanierungsbedürftigkeit aller bisher untersuchten 17 Bohrungen scheint mir; müssen alle 200 Bohrungen saniert, oder, noch besser, ganz stillgelegt werden. Bei den bisher geschätzten zig Millionen Euro zu erwartender Schäden in Böblingen durch unsachgemäß ausgeführte Bohrungen in einem wegen Gipskeuper ungeeigneten Gebiet, wäre die jetzige Stilllegung aller Erdwärmeheizungen wahrscheinlich die billigere Lösung.

Fritz Ott, Böblingen

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Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) berichtet: "Alle Kraft für die Gesellschafter" der IGE-BB  (22.10.2014)

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Man hat uns die Feuerwehr versprochen - Interview der Stuttgarter Zeitung mit Hans-Peter Braun  (16.09.2014)

Das Interview kann durch Anklicken der links stehenden Grafik geöffnet werden. Hinweis: Die PDF-Datei des Originals dieser Zeitungsseite wurde uns mit freundlicher Unterstützung durch den Redakteur Günter Scheinpflug der Stuttgarter Zeitung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

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Stadt- und Kreisrätin Daniela Braun im Amtsblatt: Erdhebungen - Für die Sanierung der Erdwärmesonden ist mehr Tempo erforderlich!  (04.09.2014)

Als Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am 4. Juli diesen Jahres die Erdhebungsgebiete in Böblingen besuchte, wurde dies positiv aufgenommen. Große Hoffnung setzten die Betroffenen in eine zeitnahe Sanierung und Schadensregelung.

Trotzdem müssen die Eigentümer von ca. 190 Häusern und Wohnungen in den betroffenen Erdhebungsgebieten immer noch zusehen, wie die Schäden an ihrem Eigentum voranschreiten. Nicht aktiv in einen fortschreitenden Prozess eingreifen zu können, empfinden dabei viele Betroffene als Hilflosigkeit und daraus entstehen Ängste. Die Sanierung der defekten Erdwärmesonden steht bei ihren Forderungen an erster Stelle, um den Wasserzufluss zu den Anhydrit haltigen und aufquellenden Gesteinsschichten zu unterbinden. Selbst nach der Sanierung der defekten Erdwärmesonden wird es Jahre dauern, bis die Erdhebungen zum Stillstand kommen können.

Ein Gedulds- und Nervenspiel, das allen Geschädigten ein hohes Maß an Kraft abverlangt, denn für alle Betroffenen kann dies bedeuten: 

-  Auszug aus den eigenen vier Wänden, wegen Einsturzgefahr

-  Unbewohnbarkeit der Immobilie, wegen undichter Dächer und Rissen in den Wänden

-  Stützungsmaßnahmen am statisch gefährdeten Haus

-  Junge Familien zahlen Kredite  für ihre Immobilien ab, die fast nichts mehr wert sind

-  Die Altersvorsorge der Senioren ist gefährdet

-  Eine Veräußerung der Immobilie ist nur mit großem Wertverlust möglich


- Unbebaute Grundstücke können wegen der Gefahrenlage nicht mehr oder nur aufwendig bebaut werden

- Die Lebensqualität in den Erdhebungsgebieten sinkt und die Lebensplanungen sind zerstört

Rückblick: Zwischen den Jahren 2010 und 2012 zeigten die ersten Eigentümer dem Landratsamt Gebäudeschäden an ihren Häusern an. Anfang 2013 wurden Schäden an Gasleitungen bekannt und man beobachtete  immer wieder Wasserrohrbrüche. Im Oktober 2013 wurde Klarheit geschaffen. Das Landratsamt Böblingen informierte die Bürgerschaft über massive Erdhebungen in zwei Wohngebieten der Stadt Böblingen. Ein knappes halbes Jahr später, im März 2014, formierten sich dann betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Interessensgemeinschaft Erdhebungen BB (IGE-BB) und beauftragten den bekannten Rechtsanwalt Dr. Haaf, aus Freiburg, der von der Schadensregulierung in Staufen bekannt ist. Seit der Informationsveranstaltung des Landratsamtes wurden mehrere Erdwärmesonden untersucht, wovon die meisten defekt waren. Die defekten Sonden müssen dringend und zeitnah einer Sanierung zugeführt werden, damit die Gebäudeschäden nicht weiter fortschreiten.

Das Problem: Der Umfang und die Tragweite der vorhandenen Schäden wurde beim Besuch von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bestätigt. Der Minister besuchte die Böblinger Hebungsgebiete am 04. Juli 2014. Dabei fand er die  klaren Worte und Handlungsanweisungen für das Landratsamt – „den Brand wie die Feuerwehr löschen“, das heißt erst zu sanieren und dann danach zu schauen, wer die Kosten übernimmt. Das Landratsamt muss also in Vorleistung gehen. Für viele Beteiligten waren die Worte von Franz Untersteller ein Hoffnungsschimmer, vielleicht sogar eine Ermutigung, wenn auch eine gewisse Skepsis blieb.

Über 10 Monate sind seit der offiziellen Bekanntgabe der Erdhebungen vergangen.  Zwei Monate liegt der Besuch von Franz Untersteller zurück und nichts ist passiert. Mit großer Sorge warten die Betroffenen auf die versprochene und vor allem zeitnahe Sanierung der defekten Erdwärmesonden. Offenheit und Transparenz werden dabei gewünscht, denn man hört zu wenig Konkretes vom Landratsamt. Es fehlt ein offizieller, überschaubarer Terminplan, der für alle Bürger bzw. Betroffenen einsehbar ist. Dies muss zeitnah erfolgen!

Leserbriefe in den regionalen Medien drücken die Unzufriedenheit mit dem bisher Erreichten deutlich aus. So findet die Leserbriefautorin Andrea Schmid die klaren Worte: „Feuerwehr habe ich mir anders vorgestellt […] Mir kommt es so vor, als rücke die Feuerwehr (das Landratsamt) mit nur einem einzigen Spritzenwagen aus, der zudem nur mit einem Schlauch bestückt ist. Einen Flächenbrand mit mehreren hundert betroffenen Häusern, löscht man meiner Meinung nach anders ...“  Irene Renz schreibt: „Wie kommt es dazu, dass Minister Untersteller den Beginn der Sanierungen für Oktober verspricht, was sich kurz danach als Utopie erweist? Hat das Land immer noch nicht erkannt um was es hier in Böblingen geht? Ganze Stadtteile sind entwertet, Lebensplanungen zerstört. Ein Monat vergeht um den andern und der Südbereich dämmert dahin und verkommt.“

Landrat Bernhard wurde von mir gebeten, genauso wie er das Bohrverbot für Erdwärmesonden in Böblingen erfolgreich durchgesetzt hat, sich für mehr Tempo bei der Sanierung der Erdwärmesonden sowie für die Beweissicherung durch Erkundnungsbohrungen einzusetzen.

Daniela Braun
CDU-Fraktion

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Weiterführende Information unter der Rubrik Presse

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Umweltminister Untersteller sagt den Geschädigten in den Böblinger Hebungsgebieten schnelle Hilfe zu   (04.07.2014)

Zum Video der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) ... und weiterführende Information unter der Rubrik Politik

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Leserbriefe in den regionalen Medien, nach dem Besuch von Umweltminister Franz Untersteller 

Prof. Dr. Rudolf Springholz - Entscheidende Wende durch den Ministerbesuch  (08.07.2014)

Andrea Schmidt - Feuerwehr habe ich mir anders vorgestellt  (07.08.2014)

Fritz Ott - Alle Erdwärmebohrungen in Böblingen offenlegen  (15.08.2014)

Irene Renz - Sanierung der Erdwärmesonden muss sofort beginnen  (29.08.2014)

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Weiterführende Information unter der Rubrik Leserbriefe

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Wilde Bohrer, tiefe Risse - Ein Beitrag von Fariba Sattler in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ)  (28.06.2014)

Um den SZ BZ Artikel von Fariba Sattler zu vergrößern klicken Sie bitte die links stehende Grafik an.

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Weiterführende Information unter der Rubrik Presse

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Landrat verhängt in Abstimmung mit dem Umweltministerium Bohrverbot für Böblingen (18.06.2014)

Damit ist der Forderung von Daniela Braun statt gegeben worden, die sie bereits am 26.02.2014 mit ihren Leserbriefen "Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt" in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) und Kreiszeitung Böblinger Bote veröffentlicht hatte (siehe auch oben).

Fariba Sattler, Redakteurin bei der Sindelfinger/Böblinger Zeitung bringt es in ihrem Kommentar "Höchste Zeit für das Bohr-Verbot" auf den Punkt:

"Ampelkarte: Mit dem ausgeweiteten Bohr-Verbot fällt vielen Menschen im Kreis Böblingen ein Stein vom Herzen. Vor allem in Sindelfingen und Böblingen ist Gipskeuper die dominierende Schicht im Untergrund. Anders als bei Buntsandstein, Muschelkalk oder Jura ist das Risiko einer Erdhebung im Gipskeuper hoch.

Für Erdwärmesonden wird bis zu 100 Meter tief gebohrt. Schläuche kommen in das Loch. Füllmasse soll die Fläche zwischen Schlauch und Loch abdichten. Das ist die Theorie. Dass hierbei in der Praxis einiges daneben gehen kann, erkennt jeder, der die betroffenen Häuser in den beiden Problemzonen in Böblingen betritt. Schäden in Millionenhöhe statt Eigenheim als Altersvorsorge: Wer die Katastrophe bezahlt ist noch lange nicht entschieden.

Höchste Zeit, dass das Landratsamt reagiert und die Gipskeuper-Regionen zur roten Zone erklärt. Bisher sind mindestens fünf von zehn untersuchten Bohrlöchern fehlerhaft. Das ist jedes zweite und das in einer so empfindlichen Gesteinsschicht. Grundwasser ist in die Anhydrit-Schichten im Gipskeuper gelangt. Der Untergrund quillt auf und drückt die Erde nach oben.

Die Menschen haben Angst um Haus und Grundstück. Sie gehen auf die Barrikaden, wenn im Umfeld Geothermie-Bohrungen geplant sind, wie zuletzt in Sindelfingen.

Bis sich die Erde in Böblingen wieder beruhigt und die Schäden in den Häusern nicht mehr größer werden, wird noch viel Zeit vergehen. Es ist richtig, dass das Landratsamt durch das Bohr-Verbot zumindest dafür sorgt, dass es keine neuen Schadensfälle im Kreis gibt.

Zum vollständigen Artikel der Sindelfinger/Böblinger Zeitung von Fariba Sattler (fariba.sattler@szbz.de).

Zur Vergrößerung der Bohr-Ampelkarte auf nebenstehende Grafik klicken.

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Weiterführende Information unter der Rubrik Presse

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth fordert in einem offenen Brief an Landrat Roland Bernhard bis zum Nachweis der Unbedenklichkeit keine neuen Erdwärmebohrungen im Raum Böblingen – Sindelfingen mehr zu genehmigen.   (12.05.2014)

Zur WEB Seite des CDU Landratsabgeordneten Paul Nemeth MdL, dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, im Landtag von Baden-Württemberg.

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Daniela Braun ist Gründungsmitglied der Interessengemeinschaft Erdhebungen Böblingen (IGE-BB) GbR  (10.03.2014)

Am 10.03.2014 wurde der Gesellschaftervertrag der IGE-BB GbR durch die Gründungsmitglieder Daniela Braun und andere unterzeichnet. Mit diesem Kreis wurden die formalen Grundlagen geschaffen, um die weiteren ca. 150 Gesellschafter aus den beiden Schadensgebieten im Süd-Osten und Norden in die Gemeinschaft aufnehmen zu können.

Bereits am 31.01.2014 hatten sich, zwecks Gründung einer Interessensgemeinschaft, über 100 Anwohner aus dem Schadengebiet Böblingen-Süd-Ost zu einer Informationsveranstaltung mit dem Freiburger Rechtsanwalt Dr. Haaf getroffen. Rechtsanwalt Dr. Haaf vertritt auch die geschädigten Gebiete in Staufen und Rudersberg. Die überwiegende Mehrheit erklärte sich nach der Veranstaltung bereit, der noch zu gründenden Interessensgemeinschaft beizutreten. Eine Wiederholung der Informationsveranstaltung mit Dr. Haaf findet am 14.03.2014 für das Schadensgebiet Böblingen-Nord statt.

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CDU Stadträtin Daniela Braun stellt bei Oberbürgermeister Wolfgang Lützner den Antrag auf Widerspruch gegen die Bohrampelkarte des Landratsamts Böblingen (27.02.2014)

Von: Daniela Braun [mailto:Stadtraetin@dani-braun.de]
Gesendet: Donnerstag, 27. Februar 2014 15:07
An: luetzner@boeblingen.de
Cc: anwohner@erde-hebt-sich.de; 'Kraayvanger, Christine'; 'Schwarz, Ulrich'; 'Dr. Braumann, Willi-Reinhart'; 'Dr. Breitfeld, Thorsten'; 'Kienle, Jürgen'; 'Kless, Hubertus'; 'Peter Grotz'; 'Ruoff, Friedrich'; 'Schirmer, Markus'; 'Schühle, Hans-Dieter'; 'Spruth, Angela'; frahinn@gmx.de; 'Jutta Jach'; 'Lebsanft, Alfred'; 'Sieber, Frank'; 'Späth, Rosemarie'; 'Stauss; Ingrid'; 'Wengenroth, Daniel'; 'Ambros, Hans'; 'Döbele, Elke'; w.h@wohebb.de; 'Münsinger, Gerhard'; 'Protze, Herbert'; 'Reisch, Jochen'; 'Florian Wahl MdL'; 'Bauer, Dorothea'; 'Blank, Michael'; 'Reisch, Sven'; Kirn, Peter; 'Kurtz, Helmut'; 'Siekemeier, Reinhard'; 'Zweygart, Heidrun'

Betreff: Antrag auf städtischen Widerspruch gegen Bohrampelkarte des Landratsamts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lützner,

wie beiliegender Pressemeldung aus der SZ/BZ zu entnehmen ist, kündigt der Sindelfinger Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer juristische Schritte gegen weitere Erdwärmebohrungen in Sindelfingen an. Er wird wie folgt zitiert: "Wir werden gegen die Ampelkarte für den Kreis Böblingen Widerspruch einlegen und das Landratsamt auffordern diese zurückzustellen, bis es belastbare Informationen gibt.

Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass es in Böblingen über einhundert Geschädigte gibt und Böblingen nicht gleiches unternimmt wie Sindelfingen. Ich bitte Sie deshalb den interfraktionellen Antrag Nr. A2/14, der Ihnen auf Initiative der Freien Wähler am 06.02.2014 zugegangen ist, um einen weiteren Punkt zu ergänzen. 

Ich stelle hiermit den Antrag, dass Böblingen - analog zu Sindelfingen - Widerspruch gegen die Ampelkarte des Landratsamtes erhebt. Bohrungen sind in Böblingen zurückzustellen, bis es belastbare Informationen gibt. Gleichzeitig bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat von Böblingen um Unterstützung des Antrags.



Mit freundlichen Grüßen

Daniela Braun, CDU Stadträtin, Böblingen

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Weiterführende Information unter der Rubrik Politik

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Stadträtin Daniela Braun fordert sofortigen Bohrstopp in Böblingen und schreibt Leserbrief zum Thema „Erdhebungen und Erdwärmeproblematik“ in der Kreizeitung Böblinger Bote  (26.02.2014) sowie in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ)

"Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt"

Da lesen die Bürger im Amtsblatt von Böblingen und in der regionalen Presse, dass es zukünftig rote, gelbe und grüne Gebiete im Landkreis Böblingen geben soll, in denen Bohrungen für Geothermie erlaubt sein sollen (grün), verboten (rot) und – „wissen wir nicht so genau“ (gelb). Böblingen und Sindelfingen sind in dieser Ampelkarte des Landratsamtes mit gelb, also mit Unsicherheit, gekennzeichnet. Mit anderen Worten heißt das: Unter bestimmten Umständen darf trotzdem gebohrt werden, wie wir es gerade in Sindelfingen gegen den Widerstand aus Gemeinderat und Bevölkerung erleben müssen. Ich meine, dass dieses Ampelsystem, mit dem der Landkreis Böblingen die Bodenformationen klassifiziert, das völlig falsche Signal an die geschädigten und noch nicht geschädigten Hausbesitzer ist. Bevor weitere Bohrungen genehmigt werden, sollten die Erdwärmesonden in den Hebungsgebieten zeitnah überprüft werden. Es wäre über eine schnellere Zeitabfolge der Bohrlochüberprüfungen nachzudenken, anstatt über die Platzierung von weiteren Erdwärmesonden. Das wäre die richtige Prioritätensetzung beim Landratsamt. Deshalb fordere ich Landrat Bernhard öffentlich auf, dass er in seinem Einflussbereich, bis zur Klärung der Sachverhalte, keine weiteren Bohrungen mehr in Böblingen und Sindelfingen genehmigen lässt.

Daniela Braun, CDU-Stadträtin, Böblingen

- Den Leserbrief von Daniela Braun herunterladen.
                                 
- Den Artikel im Amtsblatt herunterladen.

Den Leserbrief aus der Kreiszeitung herunterladen können Sie hier.

Interessant ist auch die zum Thema Erdhebungen veröffentlichte Internetseite der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ). Hier finden Sie weitere Artikel und Anregungen. Insbesondere die Zeitleiste von 2012 bis heute zeigt den Verlauf gibt Aufschluss zum Werdegang und den bisherigen Ergebnissen.

Weiterführende Information unter der Rubrik Leserbriefe

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Stadträtin Daniela Braun begrüßt es, dass jetzt auch die offizielle WEB-Seite des Landratsamtes online geht  (04.10.2013)

Gemeinsame Webseite zu Erdhebungen ab sofort online

Landrat und OB: „Wir sind bestrebt transparent und schnell zu informieren“

Anmeldung zum Newsletter ebenfalls möglich


Die gemeinsame Webseite von Landkreis und Stadt Böblingen zu den Erdhebungen im Nordosten der Stadt ist ab sofort online. Das teilen Landratsamt und Stadt in einer Pressemitteilung mit. Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Seite über die Erdhebungen in zwei Gebieten in Böblingen informieren.

 Neben den hinterlegten Pressemitteilungen, Präsentationen und Ansprechpartnern haben Betroffene und Interessierte dort die Möglichkeit sich für einen E-Mail-Newsletter anzumelden.

„Wir sind bestrebt die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern transparent und schnell zu informieren“, so der Landrat Roland Bernhard und Oberbürgermeister Wolfgang Lützner übereinstimmend. „Außerdem geht es darum Informationen von Landkreis und Stadt an einer zentralen Stelle zu bündeln.“ In Kürze soll es auf der Seite auch einen Katalog mit den wichtigsten Fragen und Antworten geben. Die Webseite ist unter www.erdhebungen-bb.de erreichbar.

Landrat und Oberbürgermeister hatten den Betroffenen bei einer Infoveranstaltung Ende Oktober zugesagt eine solche Webseite mit Newsletter einzurichten. Im September hatte das Landratsamt Ergebnisse von Messungen zu Erdhebungen im Nordosten von Böblingen bekannt gegeben, bei denen an zahlreichen Häusern Risse entstanden sind. Mittlerweile haben sich rund 100 betroffene Eigentümer gemeldet. Grund für die Hebungen sei aufquellender Gipskeuper im Untergrund. Die Ursache sind möglicherweise Erdwärmebohrungen, die in den betroffenen Bereichen durchgeführt wurden.

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Weiterführende Information unter der Rubrik Newsletter Landratsamt

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Stadträtin Daniela Braun in der Stuttgarter Zeitung: Bodenhebungen nach Erdwärmebohrungen: Angst in den Häusern wächst (26.10.2013)

Stuttgarter Zeitung - von Günter Scheinpflug, 25.10.2013

Böblingen - Ist unser Haus einsturzgefährdet? Wie lange können wir noch darin wohnen? Wie sehr werden sich die Risse noch vergrößern? Woher bekommen wir Hilfe? Diese Sorgen und Ängste treiben viele der 270 Teilnehmer an der Informationsveranstaltung des Landratsamts am Freitagabend um. Fragen über Fragen prasseln auf den Landrat Roland Bernhard, den Böblinger Oberbürgermeister Wolfgang Lützner und die anderen auf dem Podium ein. Laut Jochen Weinbrecht, dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes, hat sich der Boden in den von den Schäden betroffenen Wohngebieten seit dem Jahr 2002 enorm gehoben: um bis zu 35 Zentimeter. Das habe jüngst eine Messung aus der Luft mit einem Laser-Scan-Flieger des Landesamtes für Geologie ergeben. Inzwischen seien rund 100 Schadensmeldungen von Hausbesitzern eingegangen, so Weinbrecht. 

Die Risse werden monatlich drei bis fünf Millimeter breiter

Die Risse verstärken sich monatlich zurzeit zwischen drei und fünf Millimetern. Von fest sitzenden Punkten wie von Kanaldeckeln aus werden an den meisten betroffenen Häusern im Norden und Süden Böblingens Messungen vorgenommen, die eindeutig belegen: Die Erde hebt sich weiter. Und weil sich das Drama großflächig vor allem in zwei Wohngebieten abspielt, sind sich die Experten im Landratsamt nun darüber einig: Aller Wahrscheinlichkeit nach sind 19 Geothermiebohrungen in diesen Gebieten daran Schuld. 23 Privateigentümer haben inzwischen selbst Gutachten eingeholt. Das Ergebnis: „Ein hochgradiger Verdacht“, dass bei Bohrungen in die Gipskeuperschicht Anhydrid getroffen wurde, der bei Kontakt mit Wasser Gips bildet und den Boden zum Aufquellen bringt.

Antonio La Marra wird mit seiner Familie aus einem Haus in der Feldbergstraße ausziehen. Die Risse durchziehen das ganze Haus. Der Keller muss statisch gesichert werden. Nur: eine Mietwohnung kann sich Antonio La Marra eigentlich nicht leisten. Die Stadt wollte ihm helfen. Es liege ein Angebot vor für tausend Euro im Monat warm, sagt Daniela Braun, die CDU-Stadträtin und Sprecherin der betroffenen Hausbesitzer. Sie könne der Familie nun eine Bleibe für 400 Euro monatlich besorgen. Das Geld will sie bei Nachbarn und Spendern sammeln: „Damit es wenigstens für ein halbes Jahr reicht.“

„Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll“

Antonio La Marra steht die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Sein Zuhause hat er immer wieder renoviert und sein ganzes Geld hineingesteckt. „Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll“, sagt der 52-Jährige. Seine Familie habe abends Angst, ins Bett zu gehen. „Was ist mit den Strom- , Gas- und Wasserleitungen?“, möchte ein Hauseigentümer wissen. Im Zweifelsfall müssten sie der Energieversorger EnBW oder die Stadtwerke überprüfen, wird gesagt. Das Landratsamt und die Stadt Böblingen wollen unbürokratische Hilfe anbieten und Experten vorbeischicken.

Doch die Wogen schlagen hoch. „Wollen Sie mein Haus kaufen?“, ruft Martin Schönleber aus der Robert-Bosch-Straße dem OB zu, der zuvor erklärt hat, dass er Verständnis habe für die Sorgen der Besitzer, deren Existenz und Altersvorsorge an ihren eigenen vier Wänden hänge. Schönleber ist einer der Betroffenen aus dem Umfeld der zwei Wohngebiete, die besonders unter den Schäden leiden. „Ich bin in dem Haus aufgewachsen s und nie war der Kellerboden so nass“, sagt er. Und dann die Risse in den Wänden. Bis vor kurzem noch hatten sich Geschädigte hauptsächlich aus dem Gebiet südlich der Stuttgarter Straße gemeldet – aus der Altinger Straße, der Gauß- und der Röntgenstraße – sowie aus dem Osten Böblingens, aus der Feldberg- und der Kniebisstraße sowie dem Hans-Thoma-Weg. Nun sind noch Bewohner aus Nachbarstraßen hinzugekommen. „Ist womöglich ganz Böblingen in Gefahr?“, möchte ein Veranstaltungsteilnehmer wissen.„Wir können uns nicht auf den Boden der Spekulation begeben“, meint Weinbrecht grundsätzlich. Deswegen wolle man so schnell wie möglich auf fünf Grundstücken die Bohrlöcher untersuchen, die im Zentrum der Hebungen liegen. Mit der Bohrfirma sei man sich schon einig, mit den Hausbesitzern, die mit Geothermie heizen, in Gesprächen. Voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres wolle man mit den Analysen beginnen und schadhafte Bohrlöcher mit Zement stopfen. „Warum nicht in den nächsten 14 Tagen?“, will ein Betroffener wissen. „Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen“, wirbt der Landrat um Verständnis. Jeder Betroffene müsse zudem die Schäden genau dokumentieren, um sie gegenüber der Versicherung geltend zu machen. „Wir sind bisher viel zu wenig über alles informiert worden“, schimpft noch jemand. Und OB Lützner verspricht, die Betroffenen im Böblinger Amtsblatt auf dem Laufenden zu halten.

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Weiterführende Information unter der Rubrik Presse

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Stadträtin Daniela Braun in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) zu den Gebäudeschäden in Böblingen  (22.10.2013)

Risse in den Häusern sind Thema im Fernsehen

22.10.2013 - Abschrift des links stehenden Artikel von SZ/BZ Redakteurin Fariba Sattler

Erst das ZDF, jetzt die ARD: Die Risse in Böblinger Häusern sind wieder Thema im Fernsehen. Während das Böblinger Landratsamt die Ursachen sucht, hebt sich die Erde weiter. Die Betroffenen wollen Antworten.

Antonio La Marra kann nicht mehr ruhig schlafen. Im Keller halten Stahlstützen die Decke. Das hat ein Statiker sicherheitshalber empfohlen (die SZ/BZ berichtete). Ende 2008 entdeckte der Familienvater erste Haarrisse am Haus. Jetzt sind die Spalten in der Wand fast vier Zentimeter breit. Im ersten Stock ist ein Riss so groß, dass Antonio La Marra beinah seine Hand hineinstecken kann. Sieben Personen leben in dem Gebäude in der Böblinger Feldbergstraße. Über den Winter soll die Familie in eine Wohnung ziehen, da das Haus wegen der Risse nur schlecht beheizbar ist. 

Erwin Adler wohnt ein paar Häuser weiter unten. Auf die Terrasse geht keiner mehr: Einsturzgefahr sagt Erwin Adler. Die Treppe zur Eingangstür steht an einer Ecke vier Zentimeter vom Boden ab. Innen ist der Granitboden gerissen, die Sockelleisten in der Küche drückt es hoch. Auch die Böblinger Stadträtin Daniela Braun ist betroffen: „Die Schadensbilder sind ganz unterschiedlich.“ Sie hatte im Mai 2013 einen Rundbrief im Wohngebiet verteilt. So kam der Ball ins Rollen. „Bei uns hat ein Mitarbeiter des Landratsamts die Gasleitung geprüft. Er sagte, dass die Risse nicht normal seien“, sagt Daniela Braun.

Knapp 70 Häuser sind inzwischen betroffen. Beinahe täglich werden es mehr. „Der eine wusste vom andern nichts. Man hat nicht darüber gesprochen. Jetzt kommen immer mehr Meldungen“, sagt die Stadträtin. Die Betroffenen wollen eine Interessensgemeinschaft gründen. Die Unsicherheit ist groß. Eigentlich müssten die Häuser saniert werden. „Die Versicherung kommt nicht für Folgeschäden auf. Aber wir können das Geld nur einmal ausgeben“, sagt Erwin Adler. Für viele seien Haus und Grundstück die Altersversorgung, so Daniela Braun. Jetzt sei beides nur noch wenig wert. „Es zählen drei Dinge: die Ursache zu finden, zu beheben und die Schadensregulierung zu klären“, sagt die Stadträtin. Geothermie-Bohrungen könnten der Grund sein. Fakt ist das aber nicht. Demzufolge ist auch die Verunsicherung bei Eigentümern, die sich für die Erdwärme-Heizung entscheiden haben, groß. „Es ist für beide Parteien eine schwierige Situation“, sagt Daniela Braun. Die Betroffenen wollen Antworten und setzen auf die Info-Veranstaltung am Freitag. Neue Erkenntnisse gebe es aber noch nicht, so die Presseabteilung des Landratsamts. Bisher sind zwei Gebiete in Böblingen betroffen: Südlich der Stuttgarter Straße hat sich die Erdoberfläche seit Juni um bis zu zwölf Millimeter angehoben, zwischen dem Friedhof und der Eichendorff-Schule sind es 17 bis 20 Millimeter.

Interessant ist auch die zum Thema Erdhebungen veröffentlichte Internetseite der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ). Hier finden Sie weitere Artikel und Anregungen. Insbesondere die Zeitleiste von 2012 bis heute zeigt den Verlauf gibt Aufschluss zum Werdegang und den bisherigen Ergebnissen.

zum Online-Artikel der SZ/BZ Sindelfinger/Böblinger Zeitung vom 29.10.2013

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Weiterführende Information unter der Rubrik Presse

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Stadträtin Daniela Braun im Länderspiegel des ZDF zu den Gebäudeschäden in Böblingen  (12.10.2013)

Den Beitrag "Hausschäden durch Erdwärmebohrungen", am 12.10.2013 gesendet im Länderspiegel des ZDF, können Sie sich als Video ansehen, indem Sie das Foto anklicken.

ZDF Länderspiegel vom 12.10.2013

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Stadträtin Daniela Braun schreibt Amtsblattartikel: "Und plötzlich hebt sich die Erde: Gebäudeschäden in Böblingen durch Geothermie?"  (04.10.2013)

... und macht damit, entsprechend der Auflage des Amtsblatts, die WEB-Seite www.erde-hebt-sich.de in bis zu 20.000 Böblinger Haushalten bekannt.

Wer kennt Staufen nicht? Was haben Böblingen und Staufen gemeinsam und was ist noch ungeklärt?

In beiden Städten gibt es Erdhebungen und damit verbundene Schäden an Gebäuden. In beiden Städten gab es Erdwärmebohrungen und in beiden Städten gibt es Gipskeuperschichten, in die Anhydrit eingelagert ist. Im Gegensatz zur Stadt Staufen ist man in Böblingen bei der Ursachenforschung noch nicht so weit. In Böblingen gibt es zwar Vermutungen, aber noch keine Beweise.

Die Ursache in Staufen lag konkret darin, dass durch fehlerhafte Bohrungen wasserführende Schichten mit Schichten aus Anhydrit-haltigem Gipskeuper in Verbindung gebracht wurden. Durch die Wasseraufnahme hat der in der Gipskeuperschicht eingelagerte Anhydrit begonnen, sich in Gips umzuwandeln. Bei dieser Umwandlung kam es zu Hebungen im Untergrund, die sich bis auf die Erdoberfläche auswirkten. Die Schäden gehen in Staufen zwischenzeitlich in die Millionen. Ein erstes beschädigtes Gebäude musste 2013 abgerissen werden.

Analog zu Staufen berichteten die Medien Anfang September von 40 Häusern in Böblingen, die ebenfalls auffällige Schadensbilder durch Erdhebungen zeigen. Das Landratsamt ist sich nach Aussage einiger Medien noch nicht hundert Prozent sicher, dass die Schäden durch die Erdwärmebohrungen verursacht wurden. Die Vermutung liegt aber nahe. Als sicher scheint zu gelten, dass in Böblingen die gleiche Bohrfirma wie in Renningen und Leonberg gebohrt hat. In Renningen und Leonberg gab es nach der Durchführung der Bohrungen ebenfalls größere Gebäudeschäden. Wie man der Presse entnehmen kann, scheint es zumindest in Leonberg zwischenzeitlich nachgewiesen zu sein, dass die Gebäudeschäden in direktem Zusammenhang mit den dort durchgeführten Erdwärmebohrungen stehen.

Obwohl dem Landratsamt laut Medienberichten schon seit 2010 die ersten Fälle in Böblingen bekannt waren, ging man erst jetzt an die Öffentlichkeit, um die Bürger nicht unnötig zu beunruhigen. Eine frühzeitige Informationspolitik wäre meiner Meinung nach zielführender gewesen, denn so mancher Bürger konnte sich bisher nicht erklären wie die urplötzlichen Schäden an seinem Gebäude entstanden sind. Vor den Bohrungen war über Jahrzehnte hinweg Ruhe in den betroffenen Wohngebieten. Geraume Zeit nach den Bohrungen waren zunächst kleine und unscheinbare Risse und Schäden festzustellen, die dann über die Zeit zunehmend größer und offensichtlicher wurden. Viele Betroffene nahmen deshalb aus Unwissenheit erste Renovierungsarbeiten vor. Vergebens, denn die Schäden und Risse traten nach kurzer Zeit wieder auf. Die Erde hebt und bewegt sich in den betroffenen Wohngebieten weiter und die Schadensbilder schreiten fort.

Mit Betroffenheit konnte ich mir vor Ort einen persönlichen Eindruck der Gebäudeschäden machen und die Sorgen und Ängste der betroffenen Hausbesitzer nachvollziehen. Deshalb frage ich mich, weshalb die Erdwärmebohrungen in Böblingen überhaupt genehmigt wurden. Das Risiko dürfte nach Staufen doch durchaus bekannt gewesen sein. Als unerträglich für die Betroffenen empfinde ich jedoch, dass die Ursache noch nicht behoben ist und die Schäden weiter fortschreiten. Deshalb hoffe ich, dass die Ursache bald gefunden und behoben sein wird, damit wieder Ruhe in den betroffenen Wohngebieten einkehren kann. Von Landrat Bernhard und Oberbürgermeister Lützner erwarte ich und bitte darum, dass sowohl das Landratsamt als auch die Stadt Böblingen alles nur Erdenkliche für die betroffene Bevölkerung tun wird. Der Sachverhalt muss restlos aufgeklärt werden. Positiv finde ich, dass Landrat Bernhard bereits zugesagt hat, eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Bürger durchzuführen. Diese soll im Oktober stattfinden.

Damit die Böblinger Bürger zukünftig besser und vor allem frühzeitig informiert sind, beabsichtige ich einen Antrag im Gemeinderat zu stellen, dass Bohrungen in der Nachbarschaft zukünftig bereits im Vorfeld bekannt zu geben sind. Die Bürger wären mit dieser Information in der Lage, Schäden frühzeitig zuordnen zu können und viel früher den Behörden anzuzeigen. Im Interesse der Beweissicherung ist darüber hinaus eine frühzeitige Information für die Betroffenen unabdingbar, damit die Geschädigten nicht aus Unwissenheit zu sanieren versuchen, sondern dass sie stattdessen rechtzeitig eine gutachterliche Beweissicherung durchführen können.

Daniela Braun
CDU-Fraktion

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Weiterführende Information unter der Rubrik Presse und Rubrik Erde hebt sich - IGE-BB

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Stadträtin Daniela Braun fordert Landrat Roland Bernhard zu einer Infoveranstaltung für die Geschädigten aus Erdhebungen auf und informiert die Nachbarn  (11.07.2013)

Landratsamt macht Infoveranstaltung zu Erdhebungen und Bauwerksschäden


Liebe Nachbarn,

ich habe Landrat Bernhard und Oberbürgermeister Lützner gebeten bzw. vorgeschlagen, die betroffenen Anwohner zu einer Infoveranstaltung einzuladen, um Sie über den aktuellen Sachstand zu den vorhandenen Bauwerksschäden zu informieren.

Landrat Bernhard hat mir zwischenzeitlich geantwortet. Er plant diese Veranstaltung auf Anfang August zu legen. Von Oberbürgermeister Lützner liegt mir noch kein Schreiben vor, aber es ist davon auszugehen, dass das Landratsamt und die Stadtverwaltung diese Veranstaltung gemeinsam durchführen werden, unter Federführung und Moderation des Landratsamtes. Eine Einladung wird Ihnen nach meiner Kenntnis in den nächsten Tagen zugehen.

Aus gegebenem Anlass denke ich, dass wir das ursprünglich geplante Nachbarschaftstreffen erst nach diesem Termin durchführen sollten, soweit es dann noch erforderlich ist.

Freundliche Grüße

Daniela Braun
CDU Stadträtin im Gemeinderat von Böblingen

   

Ein Geschädigter aus dem Schadensgebiet Nord erhält obiges Schreiben von einem Geschädigten aus dem Schadensgebiet Süd-Ost und stellt den ersten Kontakt zwischen den beiden Gebiete "Nord" und "Süd-Ost" her. Die Infoveranstaltung des Landratsamtes wird, mit Rücksicht auf das Gebiet Nord und auf die Urlaubszeit, auf den 24.Oktober 2013 verlegt. Die WEB-Seite zum Thema geht am 17.09.2013 online.

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Weiterführende Information unter der Rubrik Politik

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Geothermie-Schäden Böblingen - so fing es an  (18.04.2013)

Nachdem die EnBW die Gasanschlüsse in der Böblinger Kniebisstrasse überprüfte und die Schäden an den Gebäuden in Zusammenhang mit Erdhebungen aus Erdwärmebohrungen gebracht werden konnten, zeigten die Familien Braun, Feucht, Götz und Schuhholz diesen Sachverhalt beim Landratsamt Böblingen an. Das Schreiben der Geschädigten können Sie herunter laden, indem Sie auf die linke Grafik klicken.

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Weiterführende Information unter der Rubrik Politik

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Links zum Thema:

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