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"Im Amtsblatt vom 03.04.2020 wurde auf Seite 4 der Artikel „Gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden“ (nämlich der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, SPD + Die Linke und FDP) veröffentlicht. Der darin enthaltene Satzteil „aus diesem Grund möchten wir, als Fraktionsvorsitzende stellvertretend für den gesamten Gemeinderat, ...“ ist falsch.

Es entspricht nicht den Tatsachen, dass diese fünf Fraktionsvorsitzende den gesamten Gemeinderat vertreten konnten, also auch die Gemeinderäte der BfB. Die Fraktionsvorsitzenden hatten dafür kein Mandat! Richtig ist, dass die Mitglieder der BfB-Gruppierung von einem derartigen Schreiben vor dessen Veröffentlichung im Amtsblatt nicht unterrichtet worden waren. Ungefragt lassen sich die Gemeinderatsmitglieder der BfB-Gruppe von Fraktionsvorsitzenden anderer Parteien schon wegen der gebotenen Ordnung nicht vertreten!

Dr. Willi Braumann und Hans-Peter Braun für die BfB - Bürger für Böblingen"

 

Anmerkung:

Wie wir hörten, wunderte sich der eine oder andere Leser unserer Gegendarstellung, dass wir diese erst am 03.07.2020 im Amtsblatt veröffentlichen konnten. Der dazu führende Umstand ist leider einem Rechtsstreit geschuldet, zu dem uns die Stadt Böblingen gezwungen hat, indem vehement abgelehnt wurde, unsere Rechte aus dem Landespressegesetz anzuerkennen. Selbst der uns beratende Anwalt und die Rechtsassessorin der Stadt Böblingen konnten sich nicht einigen, weshalb wir auf Anraten unseres Anwalts leider gerichtliche Hilfe und Beratung in Anspruch nehmen mussten.

Die Richterin am Amtsgericht Böblingen machte gleich zu Beginn der Verhandlung deutlich klar, dass nach §7 LPressG ein Zivilgericht zuständig ist und aufgrund des Streitwertes das Amtsgericht Böblingen. Eine Diskussion, wie von der Rechtsassessorin der Stadt Böblingen angestrebt, ob nicht vielleicht der Gemeinderat, die Fraktionsvorsitzenden oder gar ein Verwaltungsgericht zuständig wären, ließ die Richterin nicht zu. 

Uns kam es in der Verhandlung darauf an, den von uns gewünschten Text ohne Zusätze im Amtsblatt platzieren zu dürfen, sowie darum ein Zeichen für unsere Ernsthaftigkeit zu setzen. Um niemanden zu kompromittieren legten wir großen Wert auf eine Lösung im gegenseitigen Einvernehmen mit der Stadt Böblingen, also auf einen Vergleich. Dafür sind wir der Stadt beim Veröffentlichungstermin entgegengekommen, da wir insgeheim die Hoffnung hatten, dass sich vor dem Veröffentlichungstermin doch noch der eine oder andere Fraktionsvorsitzende aus eigenen Stücken zu einer Klarstellung bereit erklären würde oder sich wenigstens bei uns entschuldigen würde, weil man uns im gemeinsamen Amtsblattartikel vom 03.04.2020 entweder vergessen hatte oder aber meinte ungefragt Statements für den gesamten Gemeinderat  abgeben zu dürfen. Deshalb bestanden wir vor Gericht nicht auf eine sofortige Veröffentlichung, worauf wir gesetzlichen Anspruch hatten, sondern folgten dem Wunsch der Stadt zur Veröffentlichung am Regeltermin, dem  03.07.2020. Da es innerhalb von fast 2 Monaten kein einziger Fraktionsvorsitzender als nötig ansah, aus freien Stücken auf uns zu zugehen, sahen wir uns in letzter Konsequenz auch hier gezwungen von unserem gerichtlich protokollierten Recht Gebrauch zu machen.

Weiter haben wir in der Verhandlung bewusst darauf verzichtet, Oberbürgermeister Dr. Belz und die Kreiszeitung Böblingen gemeinsam in den Zeugenstand zu rufen, zur Offenlegung der gegenseitigen Vertragsverhältnisse zum Vertrieb des Amtsblattes. Den Anspruch dazu hätten wir gehabt, da im Impressum des Amtsblattes die Stadt Böblingen als Herausgeber genannt ist und die Stadt Böblingen damit  als Selbstverleger zu sehen ist, wie es in  §8 LPressG BaWü geregelt ist. In diesem Zusammenhang waren die Richterin und alle Beteiligten irritiert, dass im Impressum des Amtsblattes neben dem Herausgeber zudem noch die Bezeichnung "Druck und Verlag" bei der Kreiszeitung aufgeführt wird. Zwei Verantwortliche, einmal die Stadt Böblingen als Herausgeber und Selbstverleger sowie die Kreiszeitung nochmals als Verlag konnte es nicht geben, was aber durch eine gerichtlich angeordnete Offenlegung der Verträge in einem weiteren Termin hätte geklärt werden können.

Es blieb zunächst unklar, wem gegenüber wir unsere durch die Richterin als berechtigt bezeichneten Ansprüche gehabt hätten - gegenüber der Stadt Böblingen oder gegenüber der Kreiszeitung. Nachdem die Stadt Böblingen aber in den Vergleich eingewilligt hat und sich vor Gericht nicht für unzuständig erklärt hat, ist auch dieser Sachverhalt zufriedenstellend geklärt worden und es konnte auf den Zeugenstand für den Oberbürgermeister der Stadt Böblingen sowie für die Kreiszeitung im gegenseitigen Einvernehmen verzichtet werden.

Wir hoffen damit, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden zu haben. 

Dr. Willi Braumann und Hans-Peter Braun, BfB-Gruppe im Gemeinderat Böblingen

 

 

 

 

 

 

 

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